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Was ist die alltägliche Realität
es sind unzählige Honigtöpfe ( honey pot ) der Rattenfänger und der Menschenfischer aufgestellt
auf daß die Menschen von einer Illusion zur nächsten (Rechts)Fiktion stolpern und sich nie aus den Verstrickungen dieses gordischen Knotens befreien

Themen dieser Site:
> Ilu-Ischtar: Ischtar brachte den Menschen die Botschaft der ewigen Wahrheit, die in Vergessenheit geriet.
> Hinweis zur AO =
Abgabenordnung
>
Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen
> Unzweifelhaft legte das GG das „
Herrschaftsprinzip “ der Volkssouveränität für die BRD fest !
> .. wir sind frei .. weil eine debellatio vorliegt
  
Der klassische Fall einer Debellation lag nach Hans Kelsen in Deutschland infolge der bedingungslosen Kapitulation vor.
> UN Charta
KAPITEL XII Das internationale Treuhandsystem
  
Eine Kriegserklärung ist ein staatlicher Rechtsakt (zwischenstaatliches Recht)
   sobald der Kriegspartner durch debellatio nicht mehr existent ist - ist auch das  VRS zu 100% erloschen 
> daß uns unsere Freiheit durch den Rechtspositivismus  genommen wurde
> Carlo Schmidt sagte, daß die  Hoheitsgewalt in Deutschland in Treuhänderschaft übergegangen ist  
> hoheitliche Aufgaben und Befugnisse > GG Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
> der installierten Treuhandverwaltung
---- Wo keine Beamten, keine Umsetzbarkeit von Staatsrecht und keines hoheitlichen Auftrages
> Sind Beamte loyal ?
>
Bundesrichter ( BFH, BGH, BVerfG ) haben beschlossen, daß revolutionäres Recht seit 1933 in Geltung war und auch in der BRD fortbesteht
> Unterscheidung Elemente des Staatsrechts
> Völker Gewohnheitsrecht
> Vormundschaft - Betreuung und Pflegschaft, Geschäftsführung ohne Auftrag
>
Personalstatut: Im Internationalen Privatrecht (IPR)
   Gerichte - können gar kein Recht sprechen, denn sie haben kein Recht / Rechtsbasis
  alle Handlungen erfolgen - auch die von sog. Gerichten - nach Kriegsrecht ..
> der ESM widerspricht HLKO 46 und kann daher nur nichtig sein
> .. es sind Menschenfischer unterwegs
 
  Jeder Pakt mit dem Teufel wird mit Blut unterschrieben

 


Ischtar brachte den Menschen die Botschaft der ewigen Wahrheit, die in Vergessenheit geraten war.  => Anmerkungen von mir in { } <=
vom Ursprung der Schöpfung, dem sich endlos bewegenden Reigen und der Entstehung Gottes (IL's).
Am Anfang, noch bevor es Gott gab, waren nur Geistkräfte weiblicher und männlicher Art (ILU Kräfte) vorhanden.

Zur Gestalt der Ischtar (sumerische Göttin). Textauszug (Ilu Ischtar, Kap. 1.1,1.2): „Es ging ein Licht aus von IL, dem allmächtigen Gott, dem Allerhöchsten der in seinem Reiche ILU ist; unschaubar den auf der Erde lebenden Menschen. Und es ging ein dieses Licht, das da gesandt war von Gott, zu den Menschen der Erde, nahm Gestalt an und xuurde Person, ivie Gott dafür erivählt hatte: Nämlich Ischtar der hohe Engel."

Diese Vereinigung und die daraus resultierenden Zeugungsfunken bedeuten die Schwarze Sonne mit ihrer Strahlung. Aus den schöpferischen Schwingungen entstand Gott (IL), der alles (geistige) Leben zeugte. In einem späteren Kapitel erschafft IL das Universum, unsere heutige Welt. In deren Mittelpunkt setzt er eine lebens­spendende Zentralsonne { zu dieser soll in die Erde in direkter Konjunktion am 21.12.2012 gestanden haben } , die als die gleiche Urkraft (ILUHE) zu verstehen ist, wie die aus den beiden weiblichen und männlichen ILU Kräften resultierende. Textauszug (Kap. 19.12): „[...]als dies soweit gediehen war, setzte Gott Bab-Chomet in das neue All: Die Schwarze Sonne, die niemand mit irdischen Auge erkennen kann. Sie ist die Kraftquelle Gottes im Diesseits; Um sie dreht sich alles. Auch die Weltzeitalter bestimmen sich so."

Sumnabum gründete im Norden des alten Sümererreiches die Stadt Babilu. „Bab" bedeutet „das Tor“ beziehungsweise „die Pforte". „Ilu", sumerisch „Iluhe", sind die göttlichen Kräfte, die „Strahlen des göttlichen Lichts". Somit kann man „Bab - Ilu" übersetzen mit „Pforte Gottes" oder aber auch „Das Tor zum unsichtbaren Licht der Götter".
Unter König Nebukadnezar II. { führte die Hebräer in Gefangenschaft } entstanden riesige Bauten, welche mit dem Namen Babylon in Verbindung gebracht werden, wie die „Hängenden Gärten der Semiramis", der „Turm zu Babel" und nicht zuletzt „Das Ischtar - Tor" Auszug aus einer babylonischen Inschrift:
„Am Oben der Welt steht der Mitternachtsberg { in Norden Europa´s } .
Ewiglich wirkt sein Licht.
Des Menschen Auge kann Ihn nicht sehen - Und doch ist er da.
Über dem Mitternachtsberg strahlt die Schwarze Sonne. Des Menschen Auge kann sie nicht sehen - Und doch ist sie da: Im Inneren leuchtet Ihr Licht.
Einsam sind die Tapferen und die Gerechten;
Doch mit Ihnen ist die Gottheit
{ trifft dies nicht für die Menschen zu, welche sich um eine menschenwürdige Zukunft bemühen ?}
in einer anderen Keilschrift heißt es:
„Weiße Sonne, über der Welt Erde strahlend - du gibst des Tages Licht.
Schwarze Sonne, im Inneren von uns leuchtend - du schenkst die Kraft der Erkenntnis.
Besinnend der klugen Riesen, die jenseits von Thule { tendenziell Arktis } kamen und lehrten."

Die Schwarze Sonne wird als ein göttlich durchwobenes Objekt aufgefaßt, welche ihre Kraft im Innersten der Menschen freisetzt. { daher wird von der Erhöhung der Menschen und ihrer Schwingung gesprochen, seitdem die Erde in die Strahlen aus dem galaktischen Zentrum kommen - der Einfluß dieser Schwingung / Strahlung soll wohl durch die Chemtrailhülle => analog zu Highlander II < verhindert werden }  Ihre Strahlen erreichen nur die seelischen Werte der Menschen - im Innern von uns leuchtend. Ihre Strahlen kommen vom Mittemachtsberg (Kharsak Kurra), aus dem hohen Norden der Hyperboreer, welche im Menschen dasselbe Bewußtsein wachrufen, wie einst bei den Atlantern, den Söhnen des Mitternachtsberges.

Nachfolgender Text, Bruchstück eines „Gesichts" von Marduk: „Dunkles zieht auf herrscht über das Lichte. In Bedrängnis liegt das Mitternachtsland gefangen; die Leichen gefallener Helden vermodern am Fuße des heiligen Berges. - Der Finsternis Heer drängt vom Westen heran, { für uns Frankreich und USA }  wild wälzt vom Osten die Menge der Sprachlosen (gemeint sind die fremdsprachigen Völkerschaften) heran; { die rote Armee }  nicht ist Babil mehr zu retten, { das Weimarer Reich } nicht ist Assur mehr zu helfen; gelähmt liegt längst danieder Nordlands Kind.
- Einsam trauert Marduk auf des Weltenberges Gipfel. Verloren ist die Heimat der Götter.
Nicht singen sie mehr, nicht feiern sie ein Fest noch rüsten sie feurig zum Kampf. { Agonie }
Selbst ihre Gedanken liegen in Ketten. { reeducation }
Und Ischtar weint um ihr Volk. { zeigte sich um 1200 den Templern und sie lebt ewiglich } 
- Da hebt Marduk den Blick empor an die Grenzen des höchsten Lichts, wo Ischtar weinend steht.
Und er hört Ischtars Stimme zu sich klingen:
,Herr Marduk! Beschirmer des Mitternachtsberges! Schleudre deinen Speer gegen den Feind! Errette unser Volk!'
Da sprach Marduk und antwortete ihr: ,Oh Ischtar! - Wie gern täte ich das, was du mir sagst! Doch das Volk liegt danieder, zermalmt ist das Reich, zahlreich ist der Feinde Gewalt { die von USA eingesetzte Fremdverwaltung genannt BR in D } - und der neue Sargon, der Befreier, der Rächer ist noch nicht da.'
- Ischtar aber sah zu ihm und sprach: ,Oh Marduk! Siehe was von unten gekommen ist, herrscht auf der Erdenwelt und beherrscht unser Volk, das einst von oben kam. { aus dem All ? } Dulde es nicht, daß noch länger das Unten das Oben beherrsche, schleudere deinen Speer! Der ihn auffängt von den Unsrigen der wird der neue Sargon sein.' Da riß Marduk den Speer aus dem Boden heraus, hob ihn auf und schleuderte ihn mit Wucht zur Erdenwelt nieder. Und während Marduk so tat, befahl Ischtar den Gestirnen, ein neues Licht auszustrahlen - unsichtbar. { wer von uns fängt ihn, den Speer ?}
Auf der Erdewelt tat Wirkung Marduks Speer: Einen neuen Willen gebar er dem Volk; eine neue Wut und Waffe.
Im Lichtstrahl Ischtars reifte die neue Kraft - und ein neuer Sargon entstand dem Volke; er ergriff bald Marduks Speer. { laßt uns gemeinsam Marduks Speer aufnehmen ! - zB als Tinggemeinschaft } - Und ein gewaltiges Ringen hob an - bis das Unten besiegt war und das Oben erhöht und das neue Babil erbaut war.
All dies ist zu schauen in ferner Zeit, all dies wird sein!"

Marduk, sumerisch Samar-Utuk, ist der Gott der Weisheit und ordnete den Himmel.       

Der Astralkörper ist im Gegensatz zum mineralisch, grobstofflichen Körper, der innere Seelenleib, der durch den Iluhe Strahl neue Impulse erhält. Auf diese Weise kann in einem Zeitalter, in dem die Strahlen der Schwarzen Sonne eine starke Kraft besitzen, der Impuls auf ein ganzes Volk wirken und dann zu einer Wiedergeburt einer göttlichen Rasse führen (...wie dereinst die Hyperboreer!).
Das Traum - Tagebuch der Agnes S. N. schildert folgendes:
„Alle Vorbereitungen für die Zeremonie sind getroffen .. Die langen Haare der Göttin breiteten sich aus wie im Winde wehend, so daß sie an Flügel erinnerten. Es waren die geistigen Schwingen der Göttin Ischtar, der Venus, durch welche sie gleichsam ihre Kräße ausstrahlt [...]. Doch noch fern ist ihre zweite, die zur Vollendung führt. Zunächst wird es gelten, die Zeit der Finsternis durchzustehen - durch manche Generationen - bis das Lied erwacht und die Göttin ihre Kräfte auf Erden entfaltet. Dies wird erst sein, wenn sich der Wasserkrug öffnet (das Wasserkrug ­ zeitalter/Wassermannzeitalter anbricht). Bevor das neue Lied kommt, wird die Finsternis fürchterlich wüten [...] { WW I und WW II sowie der für 2013 / 2014 erwartete WW III entfacht zwischen Griechenland und Türkei entfacht durch Zypern }. Wenn aber du Morgenröte der Göttin aufsteigt am Himmel der Zeit, dann wird ihn rosige Farbe überall herrschen, die blutigen Kreuze { die Kirche, welche die Weisheit der Ilu nicht nur durch die Inquisition, die Hexenverfolgung und die die Kreuzzüge bekämpfte und mehreren - wohl hunderte von - Millionen Menschen qualvoll das Leben kostete} werden weichen der leuchtenden Lilie der heiligen Göttin der Liebe [...]. Die ewigen Kräfte der Ilu, des Männlichen und des Weiblichen, allen Göttlichen Gipfel .. Ilu, das weibliche Gegenstück, liege sicher verborgen im heiligen Berg {Mitternachtsberg} Wodin (Odin / Wotan, d. A.) und harrt der neuen Zeit.'  <=> siehe auch die Frauen der Vril Gesellschaft

Eine Templerchronik besagt, daß im Jahre 1235 die Templer Emmerant und Roderich in den Ruinen von Karthago nach Schriften der Marcioniter suchten. Während dieser Suche erschien ihnen die Liebesgöttin Ischtar und offenbarte ihnen die Zukunft Europas. Die Vorhersehungen der Ischtar werden im Roderich- Bericht und in den Ischtar-Evangelien wiedergegeben (
Die Offenbarung Ischtar gleicht derjenigen der babylonischen Seherin Sajaha.)
In dieser Offenbarung heißt es unter anderem:
„Einst bestimmte durch mich (Ischtar) und in mir die Gottheit die Leute von Babil, die Ausgezeichnete waren und an Klarheit des Wesens über allen jener Zeit standen, das Reich der Wahrheit zu schaffen, Sie bauten auch gut daran, und Nebukadnezar zerstörte endlich gar Jahus {Jawe, Jehova, damit auch der christliche Gott} Höllenschrein. Und doch konnte die große Stadt, die zur Mitte der Welt (Erde) hätte werden sollen und zum Licht für alle Völker, schließlich nicht obsiegen. Noch weniger gelang dies dann der neuen Stadt, in deren letzten Ruinen {Karthago} Ihr Mich jetzt seht [...].
Ein anderes Volk ist ausersehen, das dem von Babil am ähnlichsten ist: Das Volk der Deutschen, zu dem auch jene Franken gehören, die inzwischen eine andere Sprache angenommen haben und sich deshalb irrig {die Friedensbedingungen, welche den Vierzigern angeboten wurden, sicherten das Überleben der Franzosen, aber die weiter aus dem Westen kommenden Mächte setzten den ihnen genehmen Präsidenten ein, für vernichtende Reparationsforderungen} als gesondertes Volk verstehen. [...] Ein neues Reich wird die letzte Fackel des göttlichen Lichtes sein, die alle Welt erhellen zu können berufen ist. Und dazu wird die Zeit gekommen sein, wenn das Sternbild der Wasserkrugs über der Welt (Erde) zu stehen kommen wird, mit dem magischen Wasser des Lebens, das die Höllenglut Jahus auf immer kann erlöschen machen. Denn wo der Kampf wird vielleicht notwvendig werden, wird die Gottheit mit den Waffen jenes neuen Lichtreiches sein und den Sieg über noch so zahlreiche Feinde erzwingen [...]. Ich werde mit den Erben meines Babil sein - immerzu."
Nach dieser Offenbarung wurde die Hauptstadt des Neuer Babylon gegründet, der Tempelhof in Berlin

Die Verbindung der Gralsritter zu den Templern wird in den Dichtungen des Frühen Mittelalters sichtbar. Bei Wolfram von Eschenbach heißen die Gralshüter „von Munsalvaesche der Temleis"23, die „Templer von Montsalvatsche". Robert de Borons „Perlesvax" sieht die Gralsritter als asketische Krieger mit rotem Kreuz auf weißem Gewand und auch Parzival setzt mit einem weißen Segel, auf welchem das Rote Kreuz prunkt, zur Gralsinsel über.
Die Tempelritter, wie vielleicht auch die Katharer später, waren die Hüter des solaren Wissens, mit den Symboliken de Schwarzen Sonne.
 
Im Herbst 1306 traf sich der letzt Großmeister der Templer, Jakob von Molay, mit dem Großmeister des Ordens von Zion, Wilhelm von Gisors, und sie beschlossen da weitere Vorgehen. Daraufhin entstand 1306 in Frankreich di
Compagnonnage (die Gesellenbruderschaft) und die Hermetisch Baumeistergesellschaft in der geheimen Tradition de Templerordens. Ferner wurde das Wissen in den weite bestehenden geheimen Templerformationen gepflegt, beispiels weise in der Societas Templi Marcioni (Erbengemeinschaft de Tempelritter) oder aber auch bei den Herren vom Schwarzen Steil die schon während der Templerzeit der Komturei XVI de SIGNUM SECRETUM TEMPLI, unter Hugo von Weitenegg in Wien bestand.
Die Templeroffenbarung zeigt noch einmal, welcher Macht das Imperium Novum unterworfen ist:
„Durch den Nordstern - den Stern der Ischtar, der Göttin um Thule und Babel - wirken hohe magische Prozesse. Der Mitternachtsberg ist gleichsam Hochsitz der lichten Kraftströme. Die berühmten Nordlichter bilden Kräfte und Schwingungen, zu denen auch die Vril-Ströme zählen. In schweren Zeiten, in denen materialistische Kräfte vorherrschen, ist die Kraftquelle der Aufrechten, die dunkle Sonne, die Schwarze Sonne, die eigentlich nicht schwarz sondern von tiefdunklem Purpur ist. Die Schwarze Sonne kann des Menschen Auge nicht sehen und doch ist sie da. Wie die helle Sonne im Innern des Menschen. Durch sie wirkt die lichte Macht der wahren Gottheit."

1917: war die Rede vom kommenden Wasserkrugzeitalter und dem Wirken der Zentralsonne - das kosmische Jahr, welches 25860 Jahre währt und das der Übergang vom Fisch- ins Wasserkrugzeitalter, eine Umformungsphase von 168 Jahren benötigt, die „Drei Schritte Marduks". Während des zweiten Schrittes, das heißt, in der Hälfte der 168 Jahre, wurde das Erstauftreffen des „ILU - Stahle vorhergesagt. Nach den Berechnungen der Templer wurde dies Ereignis für 1968 vorausgesagt. Demnach waren auch für den Beginn 1934, und dem Ende 1990, wichtige Ereignis vorhergesehen. In der Vorhersehung war ein germanisches Volk mit der Schaffung eines Lichtreiches verbunden.

>>>>>>>> natürlich können allgemein gültige und der Liebe verpflichtete Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt / mißbraucht werden - zu allen Zeiten und in allen Religionen <<<<<<< - dies ändert aber an der Grundlegenden, ursprünglichen und nicht-interpretierten Wahrheit nichts -
 

Anbei Textausschnitt aus obigem Buch

Der Text Ilu Ishtar

Alternativer Text Ilu Ishtar


 

Hinweis zur AO = Abgabenordnung
nehmen wir einmal die Begriffsdefinitionen vom wiki
wiki/Abgabe - Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen verpflichtete Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. In Geldwirtschaften handelt es sich hierbei vor allem um Geldzahlungen, ..

Die Abgabenordnung betrifft also im Wesentlichen das Verfahrensrecht der Steuern Unter öffentlich-rechtlichen Abgaben sind Geldleistungen zu verstehen, die Bürger aufgrund von Rechtsvorschriften an den Staat abzuführen haben. Dabei werden Steuern von sonstigen Abgaben (Beiträge, Gebühren, Zinsen, Sonderabgaben, Geldstrafen sowie sonstige Ungehorsamsfolgen wie etwa Auflagen nach § 153a StPO, Zwangsgelder oder Ordnungsgelder) unterschieden.

wiki/Verfahrensrecht
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden.
Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).

wiki/Öffentliches_Recht
Das öffentliche Recht ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das
öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen

wiki/Rechtssubjekt
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von (subjektiven) Rechten und Rechtspflichten zu sein bspw Personen im juristischen Sinn
Die Einkommensteuer (Abkürzung: ESt) ist eine Steuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird.

Was bedarf es also?
- zwei Parteien: Staat und {rechtsfähige} Personen
   - was muß der Staat sein ? - Träger der öffentlichen Gewalt
- was muß der Staat haben ?
   - empfangsberechtigte Personen oder Institutionen
- worauf beruhen Steuern ?
  - auf dem Verfahrensrecht im / des öffentlichen Recht

Was ist, wenn es kein Völkerrechtssubjekt gibt ? => wiki/Rechtssubjekt ist jemand, der über Rechtsfähigkeit und damit über ist die Fähigkeit verfügt, Träger von Rechten und Rechtspflichten zu sein.
Auch wenn im BGB der rechtspositivistische Kunstgriff gemacht wird: Person = Mensch, da nur der Mensch mit seiner Geburt über Rechtsfähigkeit verfügt, bleibt doch jede Person eine tote rechtsfiktionale Papierentität. Kein Papier kann Träger von Rechten und Pflichten sein.

Nur der Staat kann Träger der öffentlichen Gewalt sein
  - wenn es aber das Völkerrechtssubjekt Staat nicht gibt ?
Dann wird es weder öffentliche Gewalt noch öffentliches Recht und damit auch kein Verfahrensrecht geben; alles ist ( internationales ) Privatrecht => privatrechtliche Vereinbarung !
Was sind dann Steuern, Zwangs- / Ordnungsgelder des ungehorsamen Menschen bzw. die AO des Finanzamtes ( Abgabenordnung ) ? - privatrechtliche Vereinbarung in mafiöser Weise: Schutzgelder

Gedanken von Roland dazu:
ja die AO führt in sich den Begriff natürliche Personen. Aber diese gibt es in der BRD nicht, diese kann nur ein Staat führen.
In der BRD existieren nur jur. Personen (Personal). Also hier schon mal eine Diskrepanz. Fiktionen können nur von Fiktionen was verlangen, weil Fiktionen nicht mit Fleisch und Blut interagieren können. So sind die Begriffe der Fiktion, der Name und die Person oder natürlich aussehende Masken(Person), damit ist aber noch lange nicht ein Mann, Frau oder ein Kind gemeint.
Durch die immerwährenden Lügen verstricken sie sich in ihren Statuten immer mehr zu ihrem Nachteil.
 


Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.” Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945 (vgl. “Welt” vom 4. Juli 1994)

Am Tag des Besuchs von Präsident Obama in Ramstein (Juni 2009)
– sprach er vor amerikanischen Soldaten “Germany is an occupied country
and it will stay that way.” Am selben Abend wurden Ausschnitte seiner
Rede in ARD / ZDF gesendet. http://www.verband-deutscher-soldaten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115:des-ganzen-deutschlands-glueck-und-heil&catid=40:soldat-im-volk&Itemid=68

"occupied country" bedeutet hier immer besetzter Staat / Nation.
Welches Land wurde besetzt bzw. gegen wen wurde offiziell Krieg geführt ?
Artikel 139 Die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus
und Militarismus« ... Kriegsgegner waren also die Anhänger des Nationalsozialismus, damit nicht (automatisch) das gesamte deutsche Volk.
Staat als rein funktionale Herrschaft beherrscht auch Menschen / Völker, welche ihm nicht angehören (können). Da der Deutsche Staatsangehörigkeitsausweis im Ausländeramt der jeweiligen BR "Behörde" zu beantragen ist und idR die Vorfahren bis 1914 nachzuweisen sind, bezieht es sich auf die Gesetzeslage bis 1914 und bescheinigt, daß für den Staatsangehörigkeitsausweisinhaber die BR in Dtl. Ausland ist - also das eigentliche Deutschland seine Heimat ( IPR 5 ! ) und er in jedem ursprünglichen (Bundes) Land / Staat wie ein Einheimischer zu behandeln ist ( analog dem römischen Bürgerrecht ) => GG Artikel 116 (1) "Deutscher .. ist .., wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt .. !" GG Artikel 25 "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes .. gehen den Gesetzen vor ..!"
 
Unzweifelhaft befinden sich auf dem Gebiet des eigentlichen Deutschlands  mehrere Völker ( BR Angehörige, Italiener, Deutsche, .. ) und Volksstämme (Hessen, Bayern, Sachsen, .. ). Wäre damit nicht denkbar, daß neben dem IPR, welches auch national anzuwenden ist, ebenso das Völkerrecht als ein innerstaatliches Recht (domicilium = Aufenthalt - besser römische Rechtsnorm, welche Rechte jemandem auf Grund seines Wohnsitzes zusteht - Friedrich Carl von Savigny) gültig ist -- und damit allen anderen Gesetzen der BR in Dtl. gemäß seinen Statuten > dem GG < vor geht !
Des Weiteren zur Frage: Souveränität ----- souverän ist nur der Letztentscheidende !

GG II. Der Bund und die Länder - Artikel 20 [Staatliche Grundordnung; Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ….
- aus dem Demokratiebegriff abgeleitet, wäre die BRD ein Land, in welchem das Volk partizipativ ihre Entscheidung fällt, d.h. eine gemeinsam verantwortete Übereinkunft über seine Zukunft trifft.

wiki/Staatsgewalt: Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes .. in Form von Hoheitsakten.
- wenn Staatsgewalt vom Volke ausgeht, liegt einzig und allein im Volk die gesamte und ausschließlich Hoheitlichkeit.

http://de.thefreedictionary.com/demokratisch 1. den Prinzipien der Demokratie folgend eine demokratische Ver­fassung, eine demokratische Entscheidung …. Thesaurus: Partizipative Entscheidungsfindung ist eine gemeinsam verantwortete Übereinkunft.
Die Volkssouveränität ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) der BR Deut­schland geregelt < wiki/Volkssouveränität: Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der ver­fassungsgebenden Gewalt des Volkes ( erstmals 1848 / 1849 erfolgt ----- die Lüge in wiki: "erstmals wurde 1919 in Deut­schland mit der Weimarer Reichsverfassung eine Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der Volkssouveränität erlassen" ). Jean-Jacques Rousseau entwickelte in seiner staatstheoretischen Schrift Contrat social (Gesellschaftsver­trag) 1762 die Idee der Volkssouveränität. Im 19. / 20. Jahrhundert wurde die Volkssouveränität zur Bezeichnung für die verfas­sunggebende, konstituierende Gewalt (pouvoir constituant) und für die demokratische Legitimation des Staates.

Konsequenz: da nur das Volk und damit jeder Einzelne über hoheitliche Macht verfügt, denn das Volk hat jede getroffene Übereinkunft zu tragen / verantworten, ist – besser gesagt muß – der Einzelne der Souverän <souverän ist derjenige, der über rechtliche Selbstbestimmung verfügt> sein.

wiki/Souverän: im Absolutismus war der Souverän der König, der Souverän übt seine Macht absolut und unteilbar aus, besitzt das Monopol, Gesetze zu erlassen und aufzuheben ..

Unzweifelhaft legte das GG das „Herrschaftsprinzip“ der Volkssouveränität für die BRD fest !

Nachdem nur derjenige, welcher Inhaber von Rechten ist, diese an Andere weitergeben kann, muß der einzige, ursprüngliche Rechteinhaber diese auf seine Untergebenen teilweise übertragen; d.h. jeder Beamte verfügt als Staatsdiener über keine eigene Macht oder Befugnisse - allein über diejenigen, welche ihm vom Volk an-/übertragen wurden ! So kann ein Beamter seine Befugnisse nur vom Volk und aus dessen Souveränität ableiten. Vlt. ist das Absurde leichter zu verstehen am Bsp., daß der Monarch = König = der absolute Souverän jemanden seines Vertrauens als Majordo­mus > Verwalter des Hauses (Amt des Hausmeiers) < bestellte; dieser war für alles, was das Anwesen anging verantwortlich; wäre es vorstellbar gewesen, daß der König den Majordomus (um Erlaubnis) befragen mußte, wen er / welchen Würdenträger er einladen darf und ob es dem Majordo­mus genehm wäre, ein Staatsbankett abzuhalten ?

In jeder volkssouveränen Demokratie
hat das Volk seine Zukunft zu bestim­men; stattdessen erdreisten sich sog. Beamte ihre Dienstherren in die Klapse zu schicken ( ~ 600.000 / Jahr bei ~ 82 Mill. in D und ~ 125.000 / Jahr bei ~ 7,5 Mill. in CH ), ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen ( Gewerbe(schein)entzug ), die Kinder vorzuenthalten etc.

Was für "Souveräne" leben hierr ? - widerspruchslos entmündigte ...

.. wir sind frei .. weil eine debellatio vorliegt !

Sorry, daß ich erneut auf das Thema debellatio kommen muß - auch wenn mir die Wenigsten ( „BRD konform“ ) nicht folgen (wollen).

Wie nachzulesen, spricht der Völkerrechtler Hans Kelsen vom klassischen Fall einer debellatio für den Fall des Deutschen Reichs 1945 ( dieses trat ein am 23.5.1945 und wurde durch die Berliner Deklaration am 5.6.1945 bestätigt ); dieses hat auch das IMT in Nürnberg wie folgt formuliert:

114 The Nuremberg Military Tribunals
Germany’s court system and precluded German courts from prosecuting Nazi crimes.  And Law No. 11 repealed various provisions of the German Penal Code, including die crime of treason. The Control Council's authority to enact Law No. 10 was first referenced in judge Musmanno’s concurring opinion in Milch. According to Musmanno, because Germany lacked a government of its own following surrender, “the very circum­stances of Ger­many’s present political situation not only justifies but demands that the Control Council establish govern­ment in its three funda­mental phases; namely, the judiciary, the executive, and the legislative." A divided Tribunal III then specifically held in the Justice case that the dissolution of the German government and the High Command’s unconditional surrender authorized Law No. 10:

Die Nürnberger Militärtribunale
Deutschland´s Rechtssystem und deutsche Gerichte sind von der Verfolgung NS-Verbrechen ausgeschlossen. Und das Gesetz Nr. 11 hob verschiedenen Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs, einschließlich der Tötung für das Verbrechen des Hochverrats auf. Die Autorität des Kontrollrats hat das Gesetzes Nr. 10 erlassen... Nachdem in Deutschland eine eigene Regierung aus der erfolgenten Kapitulation fehlte legte Musmanno fest, daß "durch die Umstände des gegenwärtigen politischen Deutschlands die Situation es nicht nur rechtfertigt, sondern verlangt, dass der Kontrollrat eine Regierung mit seinen drei grundlegenden Elementen bildet, nämlich die Justiz, die Exekutive und die Gesetzgebung". Das Tribunal III hält sich für berechtigt, daß des Gesetzes Nr. 10 das Oberkommando durch die beding­ungs­lose Kapitulation und wegen der Auflösung der deutschen Regierung entsprechend autorisiert.

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The unconditional surrender of Germany took place on 8 May 1945. The surrender was preceded by the complete disinte­gration of the central government and was followed by the complete occupation of all of Germany. There were no opposing German forces in the field; the officials who during the war had exercised the powers of the Reich Government were either dead, in prison, or in hiding ... It is this fact of the complete disintegration of the government in Germany, followed by unconditional surrender and by occupation of the territory, which explains and justifies the assumption and exercise of supreme governmental power by the Allies.

Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands geschah am 8. Mai 1945. Die Übergabe wurde von der vollständigen Auf­lösung der Zentralregierung, worauf die komplette Besetzung ganz Deutschlands folgte. Es gab keine gegnerischen deutschen Truppen mehr auf dem Schlachtfeld, die Beamten, die während des Krieges die Befugnisse der Reichsregierung aus­geübt hatten, waren entweder tot, im Gefängnis oder hatten sich versteckt ... Es ist eine Tatsache der vollständigen Auflösung der Regierung in Deutschland, daß durch die bedingungslose Kapitulation und die Besetzung des Gebietes, die oberste Regierungsgewalt durch die Alliierten erfolgte, erklärt wurde und ihre Ausübung gerechtfertigt ist.

Scholars use the term “debellatio” to refer to a situation in which victorious powers are entirled to assume absolute sovereignty over a state because its government, as a result of total military defeat, has ceased ro exist. As we will see below, the Allies relied on dcbellatio to avoid being bound by the rules of belligerent occupation, which would likely have prevented the Control Council from enacting Law No. 10. The question, then, is whether the Allies were, in fact, entitled to invoke the doctrine in the context of Germany’s unconditional surrender.

Gelehrte verwenden den Begriff "debellatio" in einer Situation, in der die Siegermächte vollständig die absolute Souverä­nität über einen Staat übernahmen, weil seine Regierung als Folge der totalen militärischen Niederlage, aufhörte zu existieren. Wie wir weiter unten sehen werden, durften sich die Alliierten auf debellatio berufen, um nicht durch die Regeln der kriegerischen (aggressiven) Besetzung,daran gehindert zu werden, daß der Kontrollrat das Gesetzes Nr. 10 erlassen kann.
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wiki/Hans_Kelsen: Hans Kelsen ( 11. Oktober 1881 - † 19. April 1973 ) gilt als einer der bedeutendsten Rechtswissen­schaftler des 20. Jahrhunderts. Kelsen gilt als Architekt der österreichischen Bundesverfassung von 1920, die großteils bis heute in Kraft steht, und wird als der einflussreichste Vertreter des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert angesehen.
Der klassische Fall einer Debellation lag nach Hans Kelsen in Deutschland infolge der bedingungslosen Kapitulation am 8. und 9. Mali 1945 und der Absetzung der Regierung Dönitz am 23. Mai vor. Ihren sinnfälligen Ausdruck fand sie in der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945, in der die vier Besatzungmächte die oberste Regierungsgewalt (supreme authority) über Deutschland beanspruchten. Zwar errichteten die alliierten Streitkrafte in ihren Besatzungszonen jeweils eine Militärverwaltung, doch geschah dies nicht auf der Grundlage der occupatio bellica. Die rechtlich möglichen Konsequenzen aus der „unconditional surrender“ legte ein Rechtsgutachten des amerikanischen Heerestministeriums vom 10. Dezember 1946 schonungslos offen: „After the surrender, any further action required to determine the status of Germany had ro be taken by the victors alone. It is obvious that if they had decided to devide all German territory among themselves anti to annex it, they would have been able to do so, and thus terminate the war in a traditional manner.“ Mit dem Fortfall Deutschlands als Subjekt des Völkerrechts besaß danach das deutsche Volk keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der HLKO.

„unconditional surrender“ = bedingungslose Kapitulation   <>   wiki/Occupatio_bellica Besitzergreifung
1. völkerrechtliche Begründung der Gebietshoheit mittels einer obrigkeitlichen Gewalt. Die Bewohner des durch Besitzergreifung erworbenen Gebietes werden ipso facto Angehörige des Staates, der die Besitzergreifung vollzieht.
2. die besetzten Landesteile gelten als im Kriegszustand befindlich, wobei die Regierungsrechte an den Befehlshaber der Okkupationstruppen übergehen.

Wie schon mehrfach angesprochen, macht die Interpretation der KRR bzgl. dem BVerfGE von 1973 keinen Sinn und widerspricht
1. den völkerrechtlichen Fakten des unconditional surrender mit der Folge debellatio
2. der jeden Tag zu erlebenden Fremdbestimmung
3. jeder Vernunft, wenn die BRD tatsächlich ein eigenständiger Staat wäre, würde sie sich selbst mit obiger Entscheidung ad absurdum führen - denn auf einem Gebiet können keine 2 Staaten existieren ( ebenso wenig wie 2 Verfassungen für dasselbe Gebiet / Volk => es gilt allein die Paulskirchenverfassung )

Wir wissen durch BGBl. II Nr. 42 vom 9.11.1990 ( Bekanntmachung vom 8.10.1990 der Vereinbarung von 27./28.9. 1990 zwischen der BRD und den 3 Mächten ), daß der 4. Artikel des ZEHNTEN TEILs:(AUS­LÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND) des Überleitungsvertrags von 1954 ( BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff) und damit der anhaltende Kriegszustand bestätigt wurde - Zitat: „Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geld­schulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.“ < siehe Occupatio bellica

Wie soll eine Bundesrepublik die Einhaltung von Verträgen nach deutschem Recht bestätigen können?

Die Rheinwiesenlager = Nichteinhaltung der Genfer Konventionen entstanden erst nach dem 23.5.45, da mit dem Fortfall des Völkerrechtssubjektes auch der Vertragspartner Deutsches Reich für die Konventionen und die HLKO wegfiel - daher sagte Hans Kelsen aus, daß das deutsche Volk keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der HLKO mehr hatte - bis zum heutigen Tag, denn eine von der UNO im Auftrag der Alliierten eingesetzte Treuhandverwaltung ist weder eine „vollwertige“ Vertretung des fremdbetreuten Volkes, noch ein Völkerrechtssubjekt, welches seinen Bewohnern diplomatischen Schutz angedeihen lassen kann oder Verträge, welche eines (Völker)Rechtssubjektes und Hoheitlichkeit bedürfen, zeichnen kann.
UNO Charta  KAPITEL XI Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung Artikel 73
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, ..“

KAPITEL XII  
Das internationale Treuhandsystem Artikel 75
Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer Autorität ein internationales Treuhandsystem für die Verwaltung ..“

Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet .. Anwendung, auf
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von
Feindstaaten abgetrennt werden;

Was ist die BRD ? Ein Gebiet, welches infolge des WW 2 vom Feindstaat DR abgetrennt wurde.

Seit wann existiert die BRD ?
- 23.5.1949
( in anderen Ländern ist solch ein Tag ein Feiertag der „Staatsgründung“ ) => GG ´49
Dies war ~ 4 Jahre nach der beding­ungslosen Kapitulation = Einstellung der Kampfhandlungen und der Verhaftung der Regierung Dönitz bzw. der Berliner Deklaration der supreme authority - Übertragung auf die Alliierten.
Natürlich führte die Treuhandverwaltung nie Krieg gegen die Alliierten, welche sie ja über die UNO in diese Funktion ( Funktionseinheit )einsetzten - wie soll sie dann Frieden schließen können, wenn sie nie mit ihnen in einer kriegerischen Auseinandersetzung verstrickt war ? (was übrigens für die gesamte heutige Elterngeneration ebenfalls zutrifft)

Auch wenn durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen Feindstaatenklauseln für „obsolet“ erklärt wurden, so ändert dies nichts daran, daß diese den „Rechtsgrund“ für die andauernde treuhänderische Verwaltung gaben. Damit wird erklärlich (wie Peter G. ins Auge gefallen ist), wieso im GG von 1949 auf Seite 6 BR in Deutschland steht !

Evtl. kann man obige Resolution 49/58 vom 9. Dezember 1994 so interpretieren, daß kein Friedensvertrag mehr erforderlich ist .. dies ändert jedoch nichts ( durch den Wechsel zur Personalkörperschaft 1990 ) an der Treuhandverwaltung !

Carlo Schmidt (SPD), Rede in der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rats 1948 - Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, ...
gemäß dem GG 20 (2) wechselte die Hoheitsgewalt durch das Prinzip der Volks­souveränität in die Hände des Volkes
( jedoch hat Carlo Schmidt sicherlich bewußt und absichtlich sie falsch in Bezug zur treuhändischen Fremdverwaltung gesetzt, da ein Verwalter keine Hoheitlichkeit besitzt )

wiki/Kriegserklärung

Bei der Kriegserklärung handelte es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt. Sie wurde einem Staat von einem anderen vor Aufnahme der Feindseligkeiten zugestellt.

Eine Kriegserklärung ist ein staatlicher Rechtsakt (zwischenstaatliches Recht) und so im Völkerrecht anerkannt. Dann muß der Friedensvertrag auf derselben Rechtsebene durch dieselben Parteien erfolgen !

Es bedarf dazu das Völkerrechtssubjekt Staat mit hoheitlichen Befugnisse - jedoch es steht weder ein Deutsches Reich noch ein hoheitlicher Staat zur Verfügung <=> debellatio. Dabei liegt der Schwerpunkt des Interesses im Überleitungsvertrag von 1954 in der Fortführung der „Verpflichtungen und begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden“ – also sog. Reparationen.

Ggfls. wäre es diskutierbar, in wie weit Reparationen ihre (weiter gehende / führende ) Gültigkeit behalten
– unabhängig von einem (nicht) aufrechterhaltenen Kriegszustand oder erloschenen Völkerrechtssubjekt.

Drehen wir die Frage einmal um:
- wenn der Kriegspartner durch debellatio nicht mehr existent ist - also das  VRS zu 100% erloschen ist !
- gegen wen sollen dann die Forderungen gerichtet werden ?
- denn die kriegsführende Partei ist die juristische Person Staat, das VRS und nicht das Volk selbst !!!
  => wie oben geschrieben: derjenige ( Deutsche Kaiser 1914 ! ), welcher die Kriegserklärung unterschrieb

Das Völkerrecht hat dieses klar dem Staatsrecht zugeordnet und nicht dem Volk selbst !
- da Völkerrecht vielfach Völkergewohnheitsrecht ist, darf jedes Volk unabhängig von seiner „Führung“ dieses in Anspruch nehmen - ein Recht, welches sicherlich durch nichts aberkannt werden kann.
Ich wiederhole: da die eine Kriegspartei Deutsches Reich, welche dem Krieg zum 1.8.1914 aktiv beigetreten ist und die Kriegshandlungen mit dem Waffenstillstandsabkommen vom November 1918 bis zur erneuten Aufnahmen 1939 und dem erneuten Waffenstillstand auf Grund der bedingungslosen Kapitulation 8./.9.5.1945 durch debellatio und den Tod des Souveräns Deutscher Kaiser weggefallen ist, ist auch der Kriegszustand mit dem Wegfall des Völkerrechtssubjektes am 23.5.1945 beendet worden; da der Kaiser (Unterzeichner auch der HLKO) gestorben ist - kann und es braucht wegen der debellatio keinen Friedensvertrag (geben).

Siehe die sog. DR Verfassung 1871 http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm     
Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871
IV. Präsidium Art. 11 Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Nicht das Volk, sondern nur und ausschließlich das Reich wurde durch den Kaiser vertreten.

Analog finden wir im sog. Weimarer Reich - in der WRV im Artikel 45. Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
Quelle: http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Nicht das Volk, sondern ausschließlich das Reich wurde durch den Reichspräsidenten vertreten.

Im Wissen, daß das VRS erloschen ist - an wen können dann noch die Alliierten ihre Forderungen richten ?
Es ist im Völkerrecht eben nicht vorgesehen, daß nachdem der Sieger eine debellatio herbei führte ( um dies Herbeiführen zu können, bedurfte es zwingend der bedingungslosen Kapitulation ), dem Volk eine Treu­handverwaltung vor die Nase zu setzen ( dazu wird er dieses subjugieren müssen ) - um dieses auszuplündern ( was nach der HLKO verboten ist, ebenso wie die Rheinwiesenlager auch nach Genfer Konvention - aber als Hauptsiegermacht biegt man sich die Rechtslage passend hin ).
Die BRD agiert identisch zur OPPT - es wird immer das Volksvermögen und durch ESM auch das Privatvermögen ( Zwangshypothek wie schon einmal kurz nach dem Krieg ) gepfändet und alles geht an den Treugeber - im Fall der BRD an die UNO => dann an die USA, bei der OPPT wahrscheinlich an die CoL.

Zur HLKO - im Gegensatz zur Zeit vor ~ 100 Jahren bedarf es inzwischen keiner Vertragsunterzeichnung mehr - die HLKO ist allgemeines Völkerrecht und darf von jedem in Anspruch genommen werden.
Was macht die Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland noch, außer, jedes Volks- und Privatvermögen abzuführen ?
Den Status Quo durch Fiktionen im Recht aufrecht erhalten !
Die Treuhandverwaltung kann - da kein VRS und keine hoheitliche Vertretung eines Volkes - keine Verträge zeichnen oder das Volk vertreten
- auch nicht vor der UNO; so wird die Illusion mit Hilfe des BVerfG auf­recht erhalten, daß DR und damit auch der Kriegszustand sowie alle Verpflichtungen weiterhin bestehen.

Durch konkludentes Handeln des deutschen Volkes, ändert sich an seiner Unmündigkeit nichts

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede.html Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht .. untergeordnet. Erfolg kann .. den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. [Die Welt hat] erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, ..


 

unterhalb des Naturrechts

unterhalb des NR
und des Völkerrechts

_________

IPR internationales Privatrecht

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ist das Völkerrecht angesiedelt

ist das Staatsrecht angesiedelt

innerstaatliches Recht - Staat 1
BGB, StGB, ZPO, ..

IPR ist nicht nur zwischenstaatliches Recht

innerstaatliches Recht - Staat 2
BGB, StGB, ZPO, ..


“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.” Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945 (vgl. “Welt” vom 4. Juli 1994) Am Tag des Besuchs von Präsident Obama in Ramstein (Juni 2009) – sprach er vor amerikanischen Soldaten “Germany is an occupied country and it will stay that way.” Am selben Abend wurden Ausschnitte seiner Rede in ARD / ZDF gesendet.
http://www.verband-deutscher-soldaten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115:des-ganzen-deutschlands-glueck-und-heil&catid=40:soldat-im-volk&Itemid=68

Wir wissen,
daß uns unsere Freiheit durch den Rechtspositivismus genommen wurde - siehe BGB §1 (von 1900). Seit dieser Zeit sind die uneingeschränkten Herrscher ( siehe dazu auch die Kabinettsorder des preußischen König Friedrich Wilhelms III., welcher 1811 den Advokaten den Talar verpaßt hat, damit diejenigen, welche ihre Mitmenschen betrügen und Schindluder mit ihnen treibt schon von weitem erkennen kann ) die Juristen !

Sie schufen alle uns bekannten Grenzen; damit diese Begrenzungen für den an sich unbegrenzten Menschen wirken könne, wurde die Person im BGB geschaffen - nicht nur mit BGB & StGB, sondern auch mit dem Gewohn­heitsrecht ( Völkerrecht = Völkerge­wohnheitsrecht ) und sogar mit dem Naturrecht.
Das Naturrecht ermöglicht eine Betrachtung des Menschen - aber es kann nur hilfsweise herangezogen werden, denn nichts kann etwas grenzenloses beschreiben - und da es nach juristischen Grundsätzen geschaffen wurde, gibt es auch die Begrenztheit des Juristen wider. In typisch juristischer Wort­verdrehung wird die natürliche Person dem Menschen gleich gesetzt; dabei ist jede Person eine Fiktion, ein künstlich, fiktiv erschaffene tote Entität - damit sie den Juristen unterworfen werden kann - dabei ist nur der Mensch selbst etwas lebendiges, ausgestattet mit den Gaben des Schöpfers - unbegrenzt wie er.

Auf welch vielfältige Art und Weise begrenzt die deutsche Beamten- und Richterschaft den Menschen?
Dazu die Frage: Warum wird so oft beteuert: das Deutsche Reich besteht fort ?
http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/rechtssubjekt.htm : Carlo Schmidt (SPD), Rede in der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rats 1948 - Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben. Nach Dokument Nr. II sollen die deutschen Ministerpräsidenten Vorschläge über die Änderung von Ländergrenzen machen; wohlgemerkt: alle Ministerpräsidenten für jeden beliebigen Teil des deutschen Staatsgebiets. Das ist nur möglich, wenn man als Auffassung der Besatzungsmächte annimmt, daß die Ministerpräsidenten treuhänderisch in Wahrung gesamtdeutscher Interessen handeln sollen.

=> Carlo Schmidt sagte, daß die Hoheitsgewalt in Deutschland in Treuhänderschaft übergegangen ist
     => auch wenn alles in einem treuhänderischen Verhältnis steht !
       - so liegt nach seinen Worten die Hoheitsgewalt nicht bei den Ländern, sondern beim deutschen Volk !
           - d.h. gemäß dem GG wechselte die
Hoheitsgewalt im Sinne der Volkssouveränität in die Hände des Volkes
              - jedoch hat er sie in Bezug zur treuhändischen Fremdverwaltung gesetzt.

    => Dabei sind die Ministerpräsidenten Teil der treuhänderischen Verwaltung; als Treuhänder sind sie jedoch abhängig vom alliierten Treugeber; damit können sie keine Vertreter des Volkes mehr sein ( seinen Willen als Legislative umsetzen )
Ganz einfach: eine Treuhandverwaltung ist kein Staat und hat damit keine staatlichen oder erst recht keine hoheit­lichen Befug­nisse. Nur ein Völkerrechts­subjekt >Staat< kann Gesetze erlassen oder internationale Verträge - außer Handelsverträge - zeichnen.
Jede Art vor Verwaltung kann zuerst einmal nur Verwaltungsvorschriften /-regeln /-anweisungen erlassen; dies sind aber keine Gesetze, auf welche das StGB anwendbar wäre.

Um also einen Gesetzesrahmen zu haben, benötigt die BR - Treuhandverwaltung zwingend die Gesetze und Gesetzeskraft des Deutschen Reichs, auf welches es sich nicht nur immer bezieht und dessen Gesetze die Grundlage aller BR Gesetzes­novellen sind.

was ist eine debellatio ?
wiki: Mit Debellatio (lat.: vollständige Besiegung) bezeichnet man das durch vollständige Zerstörung und militärische Niederringung eines feindlichen Staates herbeigeführte Ende eines Krieges. Die Beseitigung der Staatsgewalt des debellierten Staates ...

Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen ... Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Ich glaube, daß man .. von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht .. die .. erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur das gesamte deutsche Volk kann volkssouverän handeln, und nicht eine Partikel davon.
Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt
Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor ­ drücken wir es doch aus, wie es ist ­, eine Art von negativem Plebiszit, durch daß das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist

Wenn man den Zeitpunkt betrachtet, ab wann die Wehrmacht keinen Schutz durch die Genfer Konven­tionen mehr erfahren hat ..... es war nach dem 23. Mai 1945, nachdem die Debellatio und Subjugation durch die Verhaftung der Regierung Dönitz komplett war und ihre völkerrechtliche Wirkung erzielte - sprich das Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich und damit all seiner Verträge.

Bereits 2 Wochen später am 5. Juni 1945 ging die gesamte Hoheitsgewalt auf die Vier Mächte über!
wikipedia.org/wiki/Berliner_Erklärung_(Alliierte): In der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 über­nahmen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges durch ihre Oberbefehlshaber kraft Besatzungs­rechts die oberste Regierungsgewalt im Gebiet des Deutschen Reiches. Das betraf auch die Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Aufgrund dieser Erklärung nahmen die USA, die Sow­jetunion, Großbritannien und Frankreich die Hoheitsgewalt in Anspruch, .. Die Erklärung regelte unter anderem die Aufteilung Deutschlands als Ganzem in vier Besatzungszonen. In staatsrechtlicher Hinsicht wurde mitgeteilt, dass die Übernahme der Regierungsgewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke und die „deutschen Grenzen nach dem Stande vom 31. Dezember 1937“ fortbestanden

Wie 1990 im 2 + 4 Vertrag, wird hier von Deutschlands als Ganzes gesprochen; die Alliierten benötig­ten den Fortbestand Deutschlands für ihre eingesetzte Treuhandverwaltung & ihre Handlungsfähigkeit
wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen vom 2. August 1945: da Frankreich an dieser Konferenz nicht beteiligt war, tagten hier die drei Siegermächte - Frankreich stimmte schriftlich dieser Gesamt­verantwortung aller Alliierten (die Vier Mächte) für Gesamtdeutschland zu. Das Abschlussprotokoll wurde unter dem Titel Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin veröffentlicht. Es handelte sich dabei der Form nach um ein gemeinsames Konferenzkommuniqué, eine gemeinsame Willens- beziehungsweise Absichtserklärung, und nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Interessant ist dabei, daß nicht nur das gesamte deutsche Volk subjugiert wurde, sondern auch die Beamten auf immer ihren Sonderstatus verloren - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 „Beamtenverhältnisse“
Leitsätze 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des "wirklichen Rechts" beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen.

Problem: hoheitliche Aufgaben und Befugnisse: > GG Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
wikipedia.org/wiki/KdöR: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjekti­vität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.
Territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt. Gebietskörperschaften: Gebietskörperschaft (Deutschland): Es werden alle auf einem bestimmten Gebiet dauerhaft lebenden Bürger erfasst, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben. Es besteht Zwangsmitgliedschaft
Personalkörperschaft: Es werden nicht alle auf einem bestimmten Gebiet wohnenden (natürlichen) Personen erfasst, sondern nur die, die ein bestimmtes Merkmal aufweisen bzw. eine bestimmte Voraussetzung erfüllen

Wiki irrt - auch nach GG Art. 20, denn der einzige originärer Träger von Hoheitsgewalt ist der Mensch, daher kann auch nur dieser ein originäres Völkerrechtssubjekt gründen !!!! siehe Theodor Schweisfurt.
Nur der Mensch kann damit hoheitliche Befugnisse vergeben - Befugnisse, welche Polizei und Richter sowie Staatsanwälte benötigen - aber die BRD kennt den Menschen nicht. Deshalb bekommt niemand eine Gründungsurkunde, Körperschaftsurkunde oder Statuten der Körperschaft (zB Landratsamt, Krankenkasse, etc.) zu sehen ( Aussage unisono: haben wir nicht - damit auch keinerlei Legitimierung ).

http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/personalverband.htm : 1990 änderte sich in der BRD nur der Bezug: statt 31.12.1937 unter zu Hilfenahme des SHAEF Gesetz 52 mußte wegen dem 2 + 4 Vertrag das Ganze in eine Personalkörperschaft umgemünzt werden, da sich die BRD wegen dem 2 + 4 Vertrag nicht mehr auf das SHAEF Gesetz 52 beziehen konnte.
Zur Aufrechterhaltung ihrer Rechtsfiktion benö­tigen sie also die Illusion eines weiterhin bestehenden Deutschen Reichs - deshalb dürfen die zig KRRs rumwursteln, denn sie helfen damit die Fiktion aufrecht zu erhalten ! - sie sind unwis­sende Diener und Aufrechterhalter der BRD !!!!!!!
Die BRD schafft sich eine Quasilegitimierung durch den Kampf der KRRs auf Wiedereinsetzung des DRs; jeder DR Ausweis - der natürlich zur Aufrechterhaltung der Fiktion zu bekämpfen ist - hält die BRD länger am Leben !  Ich gehe davon aus, daß ab dem 18.7.1990 bzw. 28.9.1990 nur mehr in den Fällen SHAEF Gesetze angewandt werden dürfen, welche vor diesem Datum Rechtswirklichkeit wurden ( Verurteilung A. Schalck- Golodkowski 1992 geht auf Taten vor 1990 zurück; zudem verfügt Berlin über einen Sonderstatus )
Ohne das DR zerbricht jede Schein - Hoheitlichkeit, ihr gesamtes Schein - Beamtentum und damit jede Judikative, Exekutive und Legislative !!! - ohne das DR ist diese fiktive Existenz dieser Staatsfiktion BRD beendet.

Was ist nun in Wirklichkeit die Staatsangehörigkeitsurkunde ?

Seit längerem bezieht sich das StAG nur mehr auf RuStAG von 1913 - also geht es rein um die Zugehörigkeit zum Ewigen Bund des wil­helminischen Kaiserreichs und dieser basiert auf dem 1815 / 1820 völkerrechtl. Verein. Da das Völkerrechtssubjekt DR wegen debellatio erloschen ist, weist dieser StAG - Aus­weis nur mehr das Indigenat - also die Volkszugehörigkeit und keine Staatsangehörigkeit nach. Was gilt nun, da schon das Weimarer Reich eine (treuhänderische) Fremdverwaltung war ? Wo findet man Deutschland als Ganzes ? => GG Artikel 146 „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, ..“
Ganz einfach: Deutschland als Ganzes ist das Deutschland in seine Grenzen vom 31.7.1914. Der GG Artikel 146 sagt klar, daß dieses Grundgesetz erst nach der Vollendung der Einheit und Freiheit für alle gilt - vorher nicht ! Nochmal: zuerst braucht man Deutschland als Ganzes, bevor das GG für das gesamte deutsche Volk gilt - und keinen Tag früher. Die Zielvorgabe des GG ist damit klarge­stellt - ebenso der Zeitpunkt, ab dem es vom deutschen Volk in Anspruch genommen werden kann / darf. Dabei ist das deutsche Volk vom Deutschen Volk <= Eigenname > zu unterscheiden !!!    => hier das Original von 1949

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1) (BGBl. III 100-1)
Auch die Präambel bezieht sich ausschließlich auf das Deutschen Volk <= Eigenname > Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleich­berechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern .. haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

I. Die Grundrechte Artikel 1 [Menschenwürde; Bindung der Staatsgewalt an die Grundrecht]
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
Die Rechte des Deutschen Volks nach Präambel und Art. 1 (2) hat nicht das deutsche Volk.

Der Mensch ist nicht die natürliche Person. Die BRD kennt ihn nicht und ignoriert den Menschen - als reines fiktives, juristisches Konstrukt adressiert sie ausschließlich all diejenigen, welchen ihrem Personalverband angehören - und eine Personalkörperschaft gibt für ihre Angehörigen Personalausweise aus.

Daher interessiert niemanden, daß es keine Beamten nach Staatsrecht mehr geben kann, denn alles unterliegt dem Personalverband; d.h. alle welche über die Eigenschaft verfügen ( Bewohner des Bun­des­gebietes - wobei Bewohner i.d.R. Zugezogene > verpflanzten Personen > und keine Urein­wohner sind ) unterliegen zwangsweise dem Reglement des Verbandes. Denn auch hauptamtliche Richter müssen ebenso wie Polizei nach deutschem Recht beamtet sein - aber dieser Verband unterliegt / unterwirft sich nicht dem deutschen Recht.Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß alle in der UNO gelistete Nationen anstelle von Staats- und Völkerrecht Personalverbände /-körperschaften wurden ( Schweiz mit der neuen Bundesverfassung 1999 ) und daher ist folgender Ausspruch im Gericht möglich: „die Verfassung ( geschehen in USA ) / das Grundgesetz ( geschehen in Mittel­deutschland ) / die Gesetze ( geschehen in Ansbach ) interessieren mich nicht“.

Ich erinnere daran: eine Verfassung ist das Bindeglied von Staat und Staatsvolk ( ohne Staatsvolk gib es keinen Staat ) und legt die Rechte und Pflichten fest ! Da es für die Bewohner des Bundesgebietes keine Verfassung gibt, existiert auch keine Bindung und damit keine Möglichkeit irgendeine Handlung in der BRD zu legitimieren => genau hier unterscheiden sich Personalverband und Staat !!!
Ein demokratischer Staat benötigt die Übertragung von hoheitlichen Rechten vom / durch das Volk; darauf ist eine Personalkörperschaft nicht angewiesen ! C. Schmid: das deutsche Volk verzichtet auf seine Volkssouveränität => nur ein souveränes Volk kann Delegierte zu einer Nationalversammlung entsenden, einer Verfassung zustimmen oder Befugnisse übertragen ! - all dies kann kein dt. Bürger.

Umkehrschluß: wir sehen den roten Faden der installierten Treuhandverwaltung, welche kein Staat ist und für die es keine Beamten nach Staatsrecht mehr geben kann. Das BVerfG versteckt seine Vorgaben - siehe nachfolgende Kopie der Entscheidung => hinter dem nationalsozialistischen Staat und seinem vorläufigen Ende am 8. Mai 1945 ( endgültig 23. Mai mit Subjugation spätestens am 5.6.1945 ) - so kann weder Bürger noch Schein-Beamte die Lüge allzu leicht entdecken.

Wo keine Beamten, keine Umsetzbarkeit von Staatsrecht und keines hoheitlichen Auftrages!

Jeder Polizist, der ein Auto abschleppen, räumen, ... läßt, handelt rein privatrechtlich und damit zu 100% eigenverant­wortlich ! Dasselbe gilt für Bürgermeister, Zoll, Finanzamt, Staatsanwälte, Richter ( galt für GV ) sowie GEZ Spitzel bzw. den Rundfunkbeitrag. Daher empfehle ich jedem dieser sich auf ihren Beamtenstatus berufenden Mitglieder des BR Personalverbandes ein Aufklärungsschreiben in die Hand zu drücken, indem ihnen dieser Sachverhalt ( gerne inkl. dem BVerfG Urteil vom 25.7.2012 ) erläutert und ihnen die Chance der Remonstration eingeräumt wird. Sollten diese ihre Chance nicht wahrnehmen (wollen), dann ist ihnen mitzu­teilen, daß sie und ihre Vorgesetzten nach VStGB unbefristet haften ( §5 ); dabei kann ja auf das Pfandrecht hingewiesen werden.

Daher werden wir niemals eine Urkunde bei sog. KdöR wie Landratsamt vorfinden !
Es existiert kein öffentliches Recht
( ohne Beamte ) - alles ist Privatrecht !
...... und dabei nennen sich Krankenkasse ebenfalls KdöR - von wem wurden sie dazu befugt ?
Das subjugierte deutsche Volk kann es nicht, Minister, „Beamte“, … dürfen es nicht …......
Wer soll wen nach deutschem Recht be-/verurteilen ? - oder in Haft nehmen ?

Quellen:  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147/52
danke an Thilo für die PDF: Rechtsprechung BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52  (http://opinioiuris.de)

Startseite > BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52        BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52    Beamtenverhältnisse
Fundstellen: BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; NJW 1954 21  Gericht: BVerfG Datum: 17.12.1953 Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Leitsätze
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtser­heblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tat­sächliche Behinderungen der Geltung des "wirklichen Rechts" beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechts­sicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden.
6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html
Artikel 129
(1) Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.
(2) Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.
(3) Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis muß ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens eröffnet sein. In die Nachweise über die Person des Beamten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern. Dem Beamten ist Einsicht in seine Personalnachweise zu gewähren.
(4) Die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtswegs für die vermögensrechtlichen Ansprüche werden besonders auch den Berufssoldaten gewährleistet. Im übrigen wird ihre Stellung durch Reichsgesetz geregelt.

Artikel 130
(1) Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.
(2) Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.
(3) Die Beamten erhalten nach näherer reichsgesetzlicher Bestimmung besondere Beamtenvertretungen.

Artikel 131
(1) Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden. (2) Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob.

http://www.rehmnetz.de/Personal/Beamtenrecht/Beamten-BLOG/Hergebrachte-Grundsaetze-des-Berufsbeamtentums-6642.html

Dr. Baßlsperger | 06.02.2012
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
Nach dem Niedergang des „Dritten Reiches“ hat sich das Grundgesetz im Jahr 1949 für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums entschieden. Es knüpft dabei an die Tradition vor 1933 an und schreibt in Art. 33 Abs. 5 vor, dass das Berufsbeamtentum nach seinen hergebrachten Grundsätzen ausgestaltet werden muss. Hat die Regelung des Art. 33 Abs. 5 GG in einem modernen Staatsleben aber überhaupt noch einen Sinn?

Dr. Baßlsperger | 06.02.2012 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums sind solche, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Verfassung (WRV), als verbindlich anerkannt und gewährt worden sind. Es sind also im Wesentlichen die in der WRV bereits am 11. August 1919 getroffenen Regelungen maßgebend. <=>
im Widerspruch zu BVerfG, 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

In der WRV waren insbesondere folgende „hergebrachte Grundsätze“ aufgeführt:

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grundsätzlich lebenslängliche Anstellung (Art. 129 Abs. 1 S, 1 WRV)

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Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen (Art. 129 Abs. 2 WRV)

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Rechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche (Art. 129 Abs. 1 S. 4 WRV)

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gesetzliche Regelung von Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung (Art. 129 Abs. 1 S. 2 WRV), auch der Besoldung als Unterhaltsgewährung, Alimentation

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Verpflichtung der Beamten nur gegenüber der Gesamtheit, nicht gegenüber einer Partei (Art. 130 Abs. 1 WRV), Neutralitätspflicht

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Freiheit der politischen Gesinnung und Vereinigungsfreiheit (Art. 130 Abs. 2 WRV)

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Recht auf Einsichtnahme in die Personalnachweise (Art. 129 Abs. 3 S.  2 und 3 WRV)

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Einrichtungen besonderer Beamtenvertretungen (Art. 130 Abs. 3 WRV)

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das Leistungsprinzip (Art. 128 Abs. 1 WRV)

Als weitere wichtige hergebrachte Grundsätze gelten etwa:

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das Streikverbot

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das Recht auf Fürsorge durch den Dienstherrn (§ 45 BeamtStG)

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das Gebot der Verfassungstreue (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) und das Statut des öffentlich-
rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses (vgl. Art. 33 Abs. 4 GG)

Machen diese Grundsätze denn heute, im Rahmen einer von wirtschaft­lichen Überlegungen geprägten Verwaltung überhaupt noch Sinn?

Sicherung einer stabilen Verwaltung und Bildung eines Ausgleichs gegenüber den unterschiedlichen politischen Kräften.

Das ist der Grundgedanke des Art. 33 Abs. 5 GG und das Berufsbeamten­tum ist nach wie vor dazu aufge­rufen, diese ihm in unserer Gemeinschaftsordnung zufallende Funktion voll zu erfüllen. Eine Be- oder sogar Verhinderung neuer Einflüsse wird durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht bewirkt. Die Vorschrift ist die zentrale Verfassungsnorm für die Ausgestaltung des Rechts des öffentlichen Dienstes. Diese Norm lässt eine Fortentwicklung des Beamtenrechts nicht nur zu, sondern fordert sie auch, wobei dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Spielraum gegeben ist. Der Verfassungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG ist unter Berücksichtigung eingetretener Änderungen immer wieder neu zu würdigen.                      Herzlich Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

Sind Beamte loyal ? - wem gegenüber ? - der für den vollen Magen sorgt …..
wikipedia.org/wiki/Loyalität Loyalität ( von franz.: legal "dem Gesetz entsprechend") bezeichnet im Gegensatz zu Treue, Unterwerfung oder Gehorsam; Loyalität bedeutet, im Interesse eines gemeinsamen höheren Zieles
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11.Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) SGB 1 Ausfertigungsdatum: 11.12.1975
Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel Allgemeine Grundsätze  § 30 Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) SGB 3 Ausfertigungsdatum: 24.03.1997
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane (1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet.
(2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. Sie erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.
(3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäfts­ordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen.

Die vom bundesrepublikanischen Bundestag mit eingesetzten Bundesrichter ( BFH, BGH, BVerfG ) haben beschlossen, daß revolutionäres Recht seit 1933 in Geltung war und auch in der BRD fortbesteht.
Sind dann NS Richter als oberste Wächter der Rechtsstaatlichkeit der BRD tätig ?

Dazu gibt es eine PDF - Zitat:
Die Rolle des BGH: Die Ursache der Misere, die fehlenden Möglichkeiten, Richter selbst bei krasser Mißachtung bzw. falscher Anwendung von Gesetzen oder grob falschen Darstellungen und Bewertungen von Sachverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, geht auf die "Rechtsprechung“ des BGH zum sogenannten Richterprivileg aus dem Jahr 1956 zurück, bei der "demokratisch-gewendete“ NS-Richter die im Dritten Reich begangenen Verbrechen ihrer Kollegen für sakrosankt erklärt haben.

Auf den Punkt gebracht sagte der BGH seinerzeit, die Tatsache, dass ein Nazirichter Menschen wegen des Verteilens regimekritischer Flugblätter oder der Unterstützung von Juden zum Tode verurteilt habe, reiche nicht aus, um ihn zu bestrafen. Voraussetzung hierfür sei vielmehr der darüber hinaus zu führende Nachweis, dass dem Richter der Unrechts­charakter seines Handelns bewußt gewesen sein.

Im Klartext bedeutet das: wenn ein Richter, wie z. B. der spätere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger wegen Diebstahls eines Stückes Brot ein Todesurteil verhängt hat und sich später darauf zurückzieht, er habe seinerzeit geglaubt, das sei so in Ordnung, traf ihn nach Ansicht des BGH keine Schuld.
Von Richtern mit dieser Gesinnung wurde die Justiz der BRD ge-/begründet - welche nicht mehr im Richteramt waren, gingen an die UNI, um diesen ihren Geist der nachfolgenden Generation auf den Weg zu geben. Es war ein früher Deichbruch, dass durch die Nachkriegsjustiz im neuerstandenen "Rechtsstaat“ das Morden von Nazirichtern für legal erklärt wurde. Kann man sich da wirklich wundern, wenn es im Getriebe knirscht und dem Justizapparat bis heute eine gewisse Unmenschlichkeit und Betriebsblindheit bzw. mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik innewohnt? Mit ihrer schändlichen "Rechtsprechung“ hat die deutsche Nachkriegsjustiz nur sieben Jahre nach Gründung der BRD schon ihre Unschuld verloren und es wurden auf fatale Weise Maßstäbe gesetzt. Wenn Richter erleben, dass sogar Justizmorde ungesühnt blieben, kann man kaum erwarten, dass sie Bereitschaft zeigen, vergleichsweise harmlose Rechtsverletzungen von Kollegen zu ahnden. Vielmehr wird ihnen signalisiert, dass sie mit dem Überstreifen der Robe einem Bund beitreten, bei dem das "Zusammenhalten" und sich gegenseitig decken die höchsten Tugenden sind
.

Also kein Unterschied zu den bundesrepublikanischen Politikern, welche ja für sich und ihre Partei ( als nicht - rechtsfähiger Verein ) jede Verantwortlichkeit ausgeschlossen haben.
Recht in der BRD ? - unmöglich, weil die alten Seilschaften zuverlässig für die Deckung des eigenen Kaders gesorgt haben - nachrückende NS - systemtreue Richter haben ihre Vorgänger gedeckt und handeln bis heute in dieser Weise - explizit durch BGH & BVerfG Richter auf Grundlage des immer bekennenden NS Juristen Mangold, welcher von Anfang Machteinschrän­kungen der Herrschenden durch das Grundgesetz - explizit Artikel 19 - mit aller Macht hintertrieben hat - es lebe die ( nicht existente ) freiheitliche demokratische Grundordnung !

all denjenigen, welche noch an BR Recht glauben, ist nicht zu helfen.

K. Adenauer 1953: Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes. Wir haben den Auftrag von den Alliierten.

Die bundesdeutsche Zwangsverwaltung  als eine sog. friedliche fiduciarische Besetzung (Prof. Berber) endet wohl erst gemäß dem Potsdamer Abkommen (ebenso wenig mit dem dt.Volk wie das GG) vom 2.8.1945 III. Deutschland "das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, .. zu gegebener Zeit seinen Platz in der Welt einzunehmen."

Das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 welches ein Abkommen der 4 Mächte untereinander ist, bei dem Deutschland, das deutsche Volk außen vor war, verlangt:
   III. Deutschland "das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, .." – daher blieben die NS Richter im Amt (BGH Persilschein-Urteil ´56), damit das deutsche Volk unter derselben richterlichen und Exekutiv - Gewalt dasselbe Leid erlebt, wie diejenigen, welche durch dieselben Richter ermordet wurden.

Ist es die Aufgabe der bundesrep. Fremdverwaltung das subjugierte Volk für NS Verbrechen leiden zu lassen? Eine Erklärung der Wehrlosigkeit aller Deutschen gegen BR Unrecht durch Jugendamt, ihre Beamte etc.
"16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird.

Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entspre-chen wird, wird verboten werden."
Und was für eine Funktion haben dann die Bundes-/Landtagswahlen? – wobei es ja keine (Neu)Gründung war, sondern eine Ausrufung 1949.

PDF: prärogativ und Dismembrationstheorie

siehe  www.dismembratio.de

 
 

 

1. Unterschied Gebiet, Staat und Treuhandverwaltung sowie Personalkörperschaft
2. DR, WRV, GG und die BRD
3. Unterschied positives und überpositives Recht
4. Unterschied Mensch legale Person

1.1. zu Treuhandverwaltung möchte ich auf www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/treuhand.htm verweisen:
Fachautoren wie Prof. Dr., LL.M. Frank L. Schäfer definiert dies wie folgt: „die treuhänderische Übertragung (Treuhandschaft) des Eigentums oder anderer Rechte auf einen Verwalter, lediglich zu dem Zweck, ihn zu den erforderlichen Verwaltungshandlungen zu legitimieren. Vgl. auch uneigennützige Treuhandverhältnisse.“ http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/verwaltungstreuhand.html

RAin Anne Lembke, Greifswald - Erläuterung: „Bei der Verwaltungstreuhand überläßt der Treugeber dem Treuhänder .. eine Sache, damit dieser es verwalten kann.“ http://www.meinrechtsportal.de/1645.html

Charta der Vereinten Nationen Abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945
Kapitel XI: Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung
Art. 73 Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, ...
Kapitel XII: Das internationale Treuhandsystem
Art. 75
Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer Autorität ein internationales Treuhandsystem für die Verwaltung und Beaufsichtigung der Hoheitsgebiete, die auf Grund späterer Einzelabkommen in dieses System einbezogen werden. Diese Hoheitsgebiete werden im Folgenden als Treuhandgebiete bezeichnet.

I. Kammer des Obergerichts des Eidg. Standes Zürich  I.K. Nr. 237 B.  vom 1. Dezember 1945
-Auszug- In seiner Antwort vom 6. August 1945 gab der Chef der Justizabteilung, Kuhn, der Meinung Ausdruck, dass Deutschland auch nach der Besetzung durch die Alliierten den Staatscharakter grundsätzlich beibehalten habe; zu diesem Ergebnis führe namentlich die Erwägung, dass eine Annexion nicht vorliege.
Der heute in Deutschland herrschende Zustand kommt nun am ehesten einer Art treuhänderischen Verwaltung der deutschen Staatsgewalt durch die Besatzungsmächte gleich; es kann auch gesagt werden, der deutsche Staat sei zwar rechts- aber nicht handlungsfähig und bedürfe deshalb eines Vertreters.

Hinweise von der website www.gewog-basa.de - gekürzt: "Neben der WEG-Verwaltung werden in der Fremdverwaltung Objekte .. betreut. Unsere Auftraggeber sind die Eigentümer ..
Also:
1.) Auftraggeber sind (immer!) die Eigentümer
2.) treuhandschaftliche Verwaltung ist/kann Fremdverwaltung (bedeuten) - in jedem Fall ist es NICHT der Eigentümer, welcher verwaltet  Grundsätzlich bedeutet die treuhänderische Beauftragung, daß der Treugeber dem Treuhänder eine Sache zur Betreuung und damit Rechte auf den treuhänderischen Verwalter überträgt (Treuhandschaft), welche diesen zu den erforderlichen Verwaltungshandlungen legitimiert.

=> EG BGB Artikel 8 und BGB §6 - die Entmündigungs § - sind weggefallen !
denn alle Bewohner ( dies sind immer Zugereiste - laut Potsdamer Protokoll verpflanzte Personen ) des Bundesgebietes sind entmündigte, fremdverwaltete tote Entitäten. In einem ordentlichen Staat mag es treuhänderische Beauftragung / Verwaltung / Verwalter geben - hier ist das souveräne Volk der Auftraggeber / Treugeber. Im Fall der BRD ist es laut der Berliner Deklaration vom 5.Juni 1945 die Alliierten respektive deren Instrument die UNO.
Es werden die Alliierten der UNO o.g. Rechte übertragen haben und diese haben Rechte an die von ihnen eingesetzten Ministerpräsidenten weiter gereicht.
Dies von ihnen eingesetzten Ministerpräsidenten sind natürlich handlungskonform und abhängig von ihren „Vorgesetzten“ - damit fallen alle Verträge der UNO und der Alliierten mit der BRD unter Selbstkontrahie­rung BGB § 181 Insichgeschäft „ Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vor­nehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“     Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__181.html
 

Staat (diplomatischer Schutz der Staatsangehörigen)

Gebiet (Bewohner des Bundesgebietes)

Ein Staat unterscheidet sich vom Gebiet dadurch, daß ein Staat ein Rechtssubjekt ist - i.d.R. ein Völkerrechtssubjekt.

Ein Gebiet ist ein geo­graphisch bestimmte Landmasse und diese existiert immer und unabhängig von jeglichem Rechtskonstrukt - d.h. das Völkerrechtssubjekt Staat kann durch debellatio erlöschen und das Volk subjugiert werden, aber niemals die Erde / die Landmasse ( das geographische Gebiet mag in Folge von Kriegshand­lung­en annektiert werden, aber es bleibt immer Teil der Erde )


 

Dabei bleibt zu beachten: kein Staat existiert ohne Staatsvolk ( die BRD hat kein eigenes Staatsvolk und deshalb auch kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz ) - ein Gebiet / Landmasse ist davon unabhängig.

Der Unterschied zwischen Gebiet, Staat und Treuhandverwaltung sowie Personalkörperschaft:
Laut wiki/Georg_Jellinek: Seine Schrift „System der subjektiven öffentlichen Rechte“ 1892 enthält die Statuslehre, die auch zur Systematisierung des Grundgesetzes verwendet wird. Aus seiner Allgemeinen Staatslehre 1900 ihr stammt die Drei-Elemente-Lehre, nach der zur Anerkennung eines Staates als Völ­kerrechtssubjekt die 3 Merkmale „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ erforderlich sind:

Mit Erlöschen des GG Artikel 23 fiel das Territorium weg => die BRD ist damit seit 1990 keine Gebietskörperschaft mehr - da aber die Bewohner des Raumes, der Landmasse, des Gebietes über spezifische Eigenschaften ver­fügen, werden diese in der Personalkörperschaft Bundesrepublik zusammen gefaßt und weiterhin treuhänderisch verwaltet.
Ich sehe als wichtig an: Staatlichkeit <> Staatsrecht, Hoheitlichkeit <> öf­fentliches Recht <=> Privatrecht.
Bis auf Privatrecht sind für alle anderen Bereiche Souveränität und die Über­tragung von Befugnissen erforderlich. So kann es keine Beamten und auch keine Körperschaften des öffentlichen Rechts - KdöR - ohne o.g.
Bedingungen geben; dies erklärt, wieso kein Landratsamt etc. über eine Körperschaftsurkunde verfügt.
Ohne öffentliches Recht, ohne Hoheitlichkeit und damit auch ohne Beamtenstatus gibt es keine Polizisten, keine Soldaten keine hauptamtlichen Richter oder Staatsanwälte, ... - alle sind wie alle anderen nur Privat­personen, im Privatrecht handelnd.
Ohne Volk und damit ohne einen Träger von Souveränität gibt es auch kein originäres Völkerrechtssubjekt Staat - damit kein Staatsrecht und damit auch keine - internationalen - Staatsverträge.
Weder eine Treuhandverwaltung noch eine Personalkörperschaft verfügen über hoheitliche oder staats­rechtliche Befugnisse - diese können auch niemals, unter keinen Bedingungen an diese übertragen wer­den - auch nicht durch einen Souverän !
Jede Treuhandverwaltung ist Teil des Verwaltungsrechts - so ist auch das GG auf HLKO Artikel (43) basierend reines Verwaltungsrecht
( so müßten die Verwaltungsgerichte die eigentlichen Entscheider sein ).

Personalkörperschaft: wiki/Personalkörperschaft#Personalk.C3.B6rperschaft Definition Personalkör­perschaft: Es werden nicht alle auf einem bestimmten Gebiet wohnenden (natürlichen) Personen erfasst, sondern nur die, die ein bestimmtes Merkmal aufweisen bzw. eine bestimmte Voraussetzung erfüllen.

wiki: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R.) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.

Wikipedia beweist, daß es eben ohne öffentliches Recht und ohne Hoheitlichkeit keine KdöR gibt
Jedes Amt ist eingebettet in eine KdöR ( Staat = Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts ), ebenso jede Krankenkasse und Landratsamt … - daher wähle ich zur Beschreibung der gegebenen Situation in der BRD den Begriff Personalverband:

Personalverband - siehe www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/personalverband.htm    wiki/Allgemeine_Staatslehre: Die Allgemeine Staatslehre behandelt – anders als das Staatsrecht – Fragestellungen unabhängig von einem konkreten Staat, z. B. Fragen nach der inneren und äußeren (völkerrechtlichen) Definition des Staates (Drei-Elemente-Lehre), der Souveränität von Staaten, der Legitimität von Herrschaft, den Entstehungsgründen, der Art (Personalverband / Gebietskörperschaft), dem Aufbau (Zentralismus / Föderalismus) und Untergang von Staaten, Staatsformen, der Staatsange­hörigkeit, der Trennung von Kirche und Staat u.v.m.
Die Staatslehre hat die Aufgabe, die eigenartige Wirklichkeit des uns umgebenden staat­lichen Lebens zu erforschen. Sie will den Staat begreifen in seiner gegenwärtigen Struktur und Funktion, sein geschichtliches So-Gewordensein und seine Entwicklungstendenzen.“ – Hermann Heller: Staatslehre, S. 12

Man muß also davon ausgehen, daß alle Bewohner des Bundesgebietes ( das Gebiet endet dort, wo ein anderes Land zB Polen beginnt ), den kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht, Staatenlose sind und dies das bestimmte Merkmal darstellt, wodurch die Personen zum BR Personal mit Zugehörigkeit zur BRD Personalverband (-körperschaft bedarf wieder Hoheitlichkeit) werden.
--- all dies basierend auf Installation durch die 3 Mächte.
http://dejure.org/gesetze/GG/119.html GG XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 119 "In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, .."
Hier sind die Flüchtlinge und Vertriebenen nicht näher bestimmt - was eben nicht näher bestimmt ist, kann alles oder nichts sein - unter der Prämisse, daß alle, welche wohnhaft von den Gemeinden geführt werden, unter Flüchtlinge fallen, ist es nachvollziehbar, daß es nicht näher bestimmt werden konnte.

Alle als wohnhaft erfassten fallen unter o.g. Status und GG Artikel 119 - auch die sog. Beamten, Minis­ter, Polizei, Politiker, .. nicht nur Bürger ! - damit unterliegen auch alle dem Privatrecht - und der Rechtsordnung / Statuten / Satzung der BRD als treuhänderischem Personalverband !

2. DR, WRV, GG und die BRD
Das Deutsche Reich einschließlich dem wilhelminischen / bismarckschen Kaiserreich wir als Völker­rechtssubjekt zumindest bis Juli 1914 geführt.
Als Völkerrechtssubjekt war es in der Lage Gesetze zu erlassen. Die BRD, welche als Treuhand­verwaltung kein originäres Völ­kerrechtssubjekt ist, kann dieses nicht; daher beziehen sich alle Gesetze, ihre Abwandlungen, Derivate, … immer auf den Original - Verkündungszeitpunkt im 19. Jahrhundert ( auch wenn die BRD sich bemüht eine Tren­nung herbei zu führen, indem die EG gelöscht werden, in denen dies hinterlegt ist ) !! Deshalb war es für die BRD so wichtig - siehe BVerfGE von 1972, daß das Deutsche Reich fortbesteht - ansonsten wäre der Bezugspunkt ( = Fundament ) weggebrochen ! Daher wird die erfolgte Debellatio unter den Teppich gekehrt. Bis heute bezieht sich das GG in der Frage der Religion auf die WRV, damit auf das Reichskonkordat !
Folge der Debellatio - durch das Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich, ist der Ver­tragspartner DR weg gefallen - damit können diese Verträge nicht mehr eingefordert werden und die KRRs helfe der BRD die Illusion aufrecht zu erhalten ( daher wird nicht massiv gegen die KRRs und ihre Fantasieausweise vorgegangen ).

3. Unterschied positives und überpositives Recht
Der Begriff überpositives Recht existiert nur für das Naturrecht, welches auch von den Päpsten anerkannt ist:
Die Normativität des Völkerrechts wurde von der Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet. In der Naturrechtslehre ist auch der ius cogens beschrieben: wiki/Ius_cogens (lat.: zwingendes Recht) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf. Neben dem Privat­recht findet er vor allem im Völkerrecht Anwendung. Der Gegenbegriff ist das ius dispositivum (nachgiebiges Recht)

Unterscheidung Elemente des Staatsrechts
 

basierend auf: wiki/Hoheitsrecht      

wiki/Staatsrecht        und       staatsrecht.honikel.des

Hoheit ist Ausfluss der Staatsgewalt. Die aus der Hoheit folgenden Einzelbefugnisse sind die Hoheitsrechte.
In der Innenpolitik bedeutet Hoheit die Befugnisse eines Staates, gegenüber dem Bürger im Über-/Unterordnungs-Verhältnis (Subordinationsverhältnis) tätig zu werden. Der Gegensatz dazu ist die sog. Fiskaltätigkeit, bei der der Staat dem Bürger auf der Ebene der Gleichordnung begegnet (z. B. Verträge).

Gebietshoheit: hoheitliches Handeln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit aller Personen im Staatsgebiet (Hoheitsgebiets die geografische Fläche, auf der hoheitliche Staatsgewalt ausgeübt werden darf). Personalhoheit ist unabhängig vom Aufenthaltsort der eigenen Staatsangehörigen.
Die Staatsgewalt wird in Form von Hoheitsakten ausgeübt, also je nach handelnder Staatsgewalt Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte.
Hoheitliches Handeln ist in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere auch Voraussetzung für
die Staatshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG.

Die Hoheit eines Staates wirkt auch insofern nach außen gegenüber anderen Staaten, als sie diese von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf dem eigenen Staatsgebiet ausschließt.

In diesem Zusammenhang sind u. a. auch Begriffe wie Lufthoheit und Seehoheit zu verstehen, die die Befugnis des Staates zu militärischem Handeln in einem bestimmten Luftraum beziehungsweise Meeresgebiet (Hoheitsgewässer) bezeichnen.

Hoheitsrechte können grundsätzlich widerruflich oder unwiderruflich auf andere Körperschaften übertragen werden.

In Deutschland etwa ermächtigt Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes den Bund, „durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen [zu] übertragen“, wie das etwa in Bezug auf die NATO „zur Wahrung des Friedens [in] einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2, 1. Hs. GG) und insbesondere bei der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Europäische Union (Art. 23 Abs. 1 GG) der Fall ist. Der Bund „[willigt] hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte [ein]“, womit „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt“ sichergestellt werden soll (Art. 24 Abs. 2, 2. Hs. GG).
Allerdings ist eine „‚Einordnung‘ in ein ‚System‘ nach Art. 24 II […] nicht notwendigerweise mit der ‚Übertragung‘ von Hoheitsrechten i. S. d. Art. 24 I verbunden.“
< den Bund und nicht die Bundes­regierung oder Bundesstaaten, d.h. der Bund hat nichts mit der BRD zu tun !!! Vertritt nicht das Volk !
- es gibt keine Volksvertreter im Bund - hebelt die parlamentarische Monarchie / Demokratie aus


- hat der Bund Hoheitsrechte .. BRD Regierung hat keine !

Definition Staatsrecht
Staatsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts
Staatsrecht, das sind die Rechtsnormen, die grundlegend den Aufbau und die Organisation des Staates sowie seine obersten Organe und deren Funktionen festlegen (Staatsorganisationsrecht). Außerdem die Rechtsnormen, die grundlegend das Verhältnis der Menschen zum Staat regeln (Grundrechte).


wiki: Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft. Es fällt unter das öffentliche Recht und befasst sich zum einen mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen untereinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisation).
Zum anderen befasst es sich mit den grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den seinem Einflussbereich unterworfenen Personen (Grundrechte).

<< die Bundesrepublik agiert ausschließlich im 
     Verwaltungs- und Organisationsrecht

Die Begriffe Staatsrecht und Verfassungsrecht sind weitgehend deckungsgleich und werden häufig synonym verwendet. Nach wohl herrschender Meinung ist das Verfassungsrecht eine Teilmenge des Staatsrechts. Alles Verfassungsrecht ist Staatsrecht, aber nicht alles Staatsrecht ist Verfassungsrecht.

Im deutschen Recht sind Rechtsnormen, die kein Verfassungs-recht sind, aber dem Staatsrecht zugerechnet werden

Nach einer weiteren Auffassung umfasst das Staatsrecht das gesamte öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht

Im Rahmen des Gesetzmäßigkeitsprinzips sind Verfassungen regelmäßig als Gesetze anzusehen, die auf besondere Art und Weise - durch den pouvoir constituant (verfassungsgebende Gewalt) - zustande gekommen sind und in der Normenhierarchie in der Regel die höchste Stufe aufweisen.
In erster Linie wird durch die Verfassung die Staatsgewalt (pouvoir constitué) gefasst. Daraus folgt die Bedeutung und Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Staatsorganen.

Wichtiger Bestandteil des Staatsrechts ist die Kompetenzverteilung und der Vorgang der Gesetzgebung, geregelt in Art. 70 bis Art. 82 GG

So garantiert Art. 79 Abs. 3 GG die Beständigkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) und des demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaats (Art. 20 GG).
Allein durch Beschluss einer neuen Verfassung durch die einfache Mehrheit aller Deutschen kann nach Art. 146 GG das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden.        < danke für die Hilfe & Hinweise an Ramona B.

Die Bundesrepublik ist staatsrechtlich organisiert ( siehe Urteil IGH 3.2.2012), jedoch nicht fähig staatsrechtliche Verträge zu schließen und besitzt erst recht keine hoheitlichen Befugnisse.

wiki/Positives_Recht: Positives Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird.

Also: positives Recht ist (durch Juristen) gesetztes Recht und diese nennt sich >lex legis< (lat.).
Die Legislative legt als gesetzgebende Gewalt das Gesetz als gesetztes Recht fest. Dazu braucht es aber die Gewaltenteilung, weil nur dann diese Aufgabe / Funktion der Legislative im Parlament zusteht.
In der BRD gab es noch nie eine Gewaltenteilung, denn die regierende Partei / der jeweilige Justizmi­nister bestimmt Richter und Staatsanwälte. So ist das positive Recht als staatlich gesetztes Recht nichts anderes als Gewohnheitsrecht, welches jedoch per BGB / StGB verboten ist.

4. Unterschied Mensch legale Person ( als Strohmann )
Der Mensch ist durch nichts zu begrenzen
Das Naturrecht als überpositives Recht hat nur beschriebende Funktion ( Das Natur­recht ermöglicht eine Betrach­tung des Men­schen - aber es kann nur hilfsweise herange­zogen werden, denn nichts kann etwas gren­zenloses beschreiben - und da es nach juris­tischen Grund­sätzen geschaffen wurde, gibt es auch die Begrenztheit des Juristen wider).

Ohne das BGB hätte es niemals Personen gegeben - es dient dem Einfangen und Begrenzen des Menschen.
In typisch juris­tischer Wort­verdrehung wird die natürliche Person dem Men­schen gleich gesetzt; dabei ist jede Person eine Fiktion, ein künstlich, fiktiv erschaffene tote Entität - damit sie den Juristen unterworfen werden kann - dabei ist nur der Mensch selbst etwas lebendiges, ausgestattet mit den Gaben des Schöpfers - unbegrenzt wie er.

 

Völker - Gewohnheitsrecht - gemäß wiki/V%C3%B6lkerrecht ist das Völkerrecht als internationale Rechtsvereinbarung eine Art überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) geregelt werden ( wichtigste Quelle ist die Charta der Vereinten Nationen ).
Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts ( ist ebenfalls überstaatlich organi­siert ) durch die Übertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen = EU.
wiki/Supranationalität ( lat. supra, „über“ + natio, „Volk“ / „Staat“) - Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat. Supranationalität ist insbeson­dere ein Begriff des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen. Sie bedeutet eine Verla­gerung rechtlicher Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höher stehende Ebene, die auch als überstaatliche Organisation bezeichnet wird.

Die gesamte Organisation EU ist supranational und damit hoheitlich oberhalb der Nationalstaaten an­gelegt. Damit ist die gesamte Organisation EU für mich ein Großbetrug an allen EU Völkern:
> es bedarf Hoheitlichkeit der jeweiligen Nation, um diese übertragen zu können
- welche europäische Nation ist souverän ? - sicher nicht Österreich, Dtl. oder Frankreich
- welche europäische Nation ist ein originäres Völkerrechtssubjekt ? - evtl. Ireland ..
   i.d.R. sind die Menschen nach CQV Act für tot erklärt, es agieren nur Fiktionen: Personen
- welche europäische Nation ist rechtmäßiger „Statthalter“ für die Lebewesen, Grund und Boden ?
- welche europäische Nation hat eine anerkannte rechtmäßige Verfassung ?
die Bundesrepublik hat nur ein Grundgesetz, Österreich eine Bundesverfassung mit dem Hinweis, daß erst nach dem Friedensvertrag Deutschlands Österreich souverän wird, Frankreich ist befreit ...
> wenn wir hier volkssouveräne Herrschaftssysteme ( Demokratien ) haben, dann kann nur das Volk selbst und direkt hoheitliche Rechte übertragen !
- jede andere Übertragung ist Verfassungshochverrat und ein Rechtsbruch durch die herrschende  Klasse - Verfassungshochverrat deshalb, weil in einer Demokratie alle Macht vom Volk ausgeht - also kann auch nur das Volk seine eigene Macht jemanden / einer Organisation zeitweise übertragen. Aber gerade die EU Organisationen verlangen nach einer Übertragung über viele Generationen hinweg und verpflichten im Gegenzug die Nationen ihre Anordnungen in innerstaatliches Recht = Gesetze zu überführen - damit wird ein minderes Recht zu Staatsrecht und diese Machtverhältnisse auf immer zementiert ( bei der Umsetzung wird sowieso kein Volk mehr gefragt )
D.h. ich neige dazu, zu sagen: in jedem EU Staat wurde sich des Hochverrates schuldig gemacht

Welche Ziele werden u.a. verfolgt ?
- siehe dazu das Urprogramm der Bayernpartei.
> Auflösung der Nationalstaaten - siehe Nov. 2011 - Frankfurt W. Schäuble damit Ende der jeweiligen Völkerrechtssubjekte ! - damit werden alle Völker Europas Staatenlose, denn Europa ist ein Kontinent, kein Staat - es kann noch als ein Vertragskonstrukt (Lissabon) der internationalen Beziehungen dargestellt werden

Normativitaet_der_Naturrechtslehre.pdf - mit Kopien u.a. von wikipedia Die Frage, ob eine völkerrechtliche Norm vom innerstaatlichen Rechtsanwender zu beachten ist, 
entscheidet sich allein danach, ob das jeweilige innerstaatliche Recht einen Umsetzungsakt ver­langt oder nicht. Allgemein setzt die innerstaatliche Anwendung von Völkerrecht die self-executing Normen voraus (dieser Begriff ist dem jeweiligen nationalen Recht, nicht dem Völkerrecht zuzu­ordnen). In der BRD sind Art. 25 S. 1 Grundgesetz Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechts­prinzipien unmittel­bar anwendbar und stehen über den Bundesgesetzen.
Völkervertragsrecht bedarf der Transformation mit innerstaatlicher Ratifikation (Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG) und steht auf dem Rang eines Bundesgesetzes.
Durch die Ratifizierung der römischen Convention vom 17. Juli 1998 über den internationalen Strafgerichtshof (völkerrechtlicher Status nach Art. 25 GG, bei Verstößen gegen UNO-Menschen­rechtskonvention Artikel 30 in Bezug auf ICC-Norm 7 Buchstabe H, Unterbuchstabe G und Art. 1 Abs. 2 GG) wurde das internationale Recht gewichtet, so daß ohne die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Staates, sich auf internationale Rechtsnormen und Vertragsrecht berufen werden kann. Die ICC-Norm führt das römische Recht von ius privatum und ius publicum in das inter­nationale Recht ein und unterstreicht damit die Normenhierarchie des ius cogens.

Nachdem die Treuhandgesellschaft BUND über das
Verwaltungsrecht Grundgesetz >nach HLKO< GG Artikel 25 Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechts­prinzipien unmittelbar einzuhalten hat, zudem als Treuhandverwaltung sowieso kein originäres Völkerrechtssubjekt ist und damit weder über Hoheitlich­keit noch über Souveränität ( damit über keinerlei echte Legitimierung ) verfügt, kann es auch über kein öffentliches Recht verfügen, denn dazu bedarf der Staatsbeamten(tum / Urkundsbeamte).

Ein Angestellter im sog. öffentlichen Dienst - kann ein Straßenkehrer, Finanz“amts“mitarbeiter, Poli­zist, oder ein sog. Richter sein; sie vollführen Dienstleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand.
wiki/Öffentliche_Hand - ist der Sammelbegriff für den gesamten öffentlichen Sektor, insbesondere die
haushaltsorientierten Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden) sowie An­stalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit Steuer- und Abgabenhoheit ausgestattet sind. Der Begriff „öffentliche Hand" wird erwähnt in § 141 SGB IX (Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand); Art. 126 AEU-V; das Bundesverfassungsgericht benutzt den Begriff, wenn es um herrenlose Funde geht, die es mit ihrer Entdeckung der öffentlichen Hand zufallen lässt. In Art. 2 der EU-Transparenz­richtlinie: der Staat sowie andere Gebietskörperschaften sind als öffentliche Hand an­zusehen.

Wiederum ist alles verbunden mit dem hoheitlichen Völkerrechtssubjekt Staat / Gebietskörperschaft

wiki/Öffentliches_Recht - Das öffentliche Recht ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen, wie z. B. Klagen über Strafzettel oder über das Dienstver­hältnis bei Beamten. Im Unter­schied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Bezie­hungen zwischen Privatrechtssubjekten.

wiki/Rechtssubjekt - Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von (subjektiven) Rechten und Rechts­pflichten zu sein .. solche Rechtssubjekt sind Personen im juristischen Sinn
Die Frage lautet nun wie folgt: wenn einer Landmasse ( welche immer und unabhängig vom jeweils herrschenden Rechtssystem auch nach dem Hin­scheiden aller Juristen / Machthaber fortbesteht ) kein sou­veränes, origi­näres VRS ( Völkerrechtssubjekt ) zugeordnet werden kann, dann besteht wegen feh­lender Rechtssubjektität auch keine Rechtsfähigkeit ( dieses sog. Staates ) ? !
Wie das BGB korrekt und deklaratorisch festgestellt hat, beginnt die Rechts fähigkeit des Menschen immer und unmittelbar mit der Geburt ( ohne Per­son sein zu müssen ) !
Hier die wichtige Unterscheidung: Personen sind Träger von Rechten und Rechtspflichten im juristischen Sinn ------- Menschen sind immer und un­mittelbar mit der Geburt rechtsfähig !

Gibt es einen einzigen sog. Beamten, der mir die Rechtsfähigkeit der BRD nachweisen kann ?
- ich kenne weder ein Grün­dungspro­tokoll noch ein Gründungsdatum der BR D oder eines der Bundesländer, wann diese als staatliche VRS nach 1945 gegründet wurden.
- es wird immer nur von der nicht zu feiernden Verabschiedung des Verwaltungsrechts GG am 23. Mai 1949 gesprochen.
Der Mensch unterliegt nicht der Normativität des Völkerrechts ( diese wurde von der Naturrechts­lehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet !) sondern findet nur eine juristische Beschreibung darin. D.h. damit auch Juristen den Menschen verstehen / erfassen können, dazu dient die Beschreibung des Naturrechts und dem darunter angesiedelten Völkerrecht - der Mensch ist dadurch nicht eingrenzbar / einschränkbar.
Wenn es also Mangels hoheitlicher Staaten kein öffentliches Recht der öffentlichen Hand gibt, dann gibt es nur Privatrecht, bzw. das IPR das internationale Privatrecht.

wiki/Internationales_Privatrecht (Abkürzung: IPR) nennt man die Gesamtheit der Rechtssätze des natio­nalen Rechts, die festlegen, welche von mehreren möglichen internationalen Privat­rechtsord­nungen in einem Kollisionsfall angewandt wird. In diesen Kolli­sions­fällen beantwortet das inter­nationale Recht die Frage, ob deutsches Recht oder ausländisches Recht anwendbar ist oder gege­benenfalls welches auslän­dische Recht innerhalb mehrerer kolli­dierender ausländischer Rechte an­wendbar ist. Anders als es die Bezeichnung nahelegt, ist das internationale Privatrecht nicht inter­nationales, sondern nationales innerstaatliches Recht. Jede staatliche Rechtsordnung hat deshalb ihr eigenes internationales Privatrecht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Privatrecht_%28Deutschland%29       Das Internationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden haben.
Also sollten wir vorerst davon ausgehen, daß das internationale Privatrecht zur Anwendung zu kommen hat, denn die Treuhandverwaltung BR D kann deutsches Recht nicht anwenden - damit stellen alle ihre Rechtsprinzipien ausländisches Recht dar, welches immer mit dem deutschen kollidiert.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html     Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche BGBEG Ausfertigungsdatum: 18.08.1896
Das wichtigste zuerst:
Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesent­lich engere Verbindung als mit dem Recht, das ….. maßgebend wäre, so ist jenes Recht anzuwenden.
Zweites Kapitel Internationales Privatrecht ( eng verwandt mit dem interna­tio­nalen Zivilverfahrensrecht )
Art 5 Personalstatut
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.
(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen Aufent­halt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.

Art 24 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
(1) Die Entstehung, die Änderung und das Ende der Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft sowie der Inhalt der gesetzlichen Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des Staates, dem der Mündel, Betreute oder Pflegling angehört.

Art 39 Geschäftsführung ohne Auftrag
(1) Gesetzliche Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist. <> analog BGB
Art 40 Unerlaubte Handlung
(1) Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann verlangen, daß anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. <> analog BGB zusätzliche „das Recht des Staates anzuwenden“

Sechster Abschnitt Sachenrecht
Art 43 Rechte an einer Sache
(1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet.
(2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen anderen Staat, so können diese Rechte nicht im Wider­spruch zu der Rechtsordnung dieses Staates ausgeübt werden.

Dieses Rechte an einer Sache nach Art 43 Einführungsgesetz BGB ist zweischneidig
- zum einen kann dies von der BRD für die juristischen Sachen wie Personen verwandt werden
- zum anderen kann man damit auch auf das ursächliche Deutsche Recht anstelle BR Recht verweisen

Die Regeln des internationalen Privatrechts in Staatsverträgen gehen den Regeln des EGBGB in ihrem Anwendungsbereich vor (Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB) !! Das häufigste Anknüpfungsmoment im deut­schen IPR ist die Staatsangehörigkeit. Durch sie werden die meisten Rechtsverhältnisse, die eine natürliche Person betreffen, geregelt. Man spricht deshalb auch von Personalstatut. Im europäischen Raum wird für das Personalstatut an das Heimat­recht angeknüpft ! < das Staatsangehörigkeitsprinzip!

wiki/Personalstatut: Im Internationalen Privatrecht (IPR) ist das Personalstatut alle Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person (Personenstands-, Familien-, Erb R). Es gilt nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB die effektive Staatsangehörigkeit, d.h. diejenige mit der die Person am engsten verbunden ist. Widerlegliches Indiz hierfür ist der gewöhnliche Aufenthalt = Heimatstaat. Ist eine der Staatsangehörigkeiten jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Vorrang. Bei Staatenlosen gilt nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB nur der gewöhnliche Aufenthalt. Die deutsche Staatsangehörigkeit beurteilt sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.

Es ergibt sich die Frage: was ist, wenn die BR eine Staatsangehörigkeit erst gar nicht anerkennt ?
Bei Flüchtlingen ist zwar die Anknüpfung an deren Heimatrecht möglich, erscheint jedoch unangemes­sen. Nach Art. 12 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 wird für Flüchtlinge an deren Wohnsitz / Aufenthalt angeknüpft.

Aha, wird deshalb BR Recht für Personalausweisinhaber verwandt, da nur dieses angemessen wäre und sie Flüchtlinge im eigenen Land sind ?

Meine Einschätzung ( vlt. sogar Empfehlung für Staatsangehörigkeitsausweisinhaber nach RuStAG 1913 ) auf das internationale Privatrecht gegenüber der BR Treuhandverwaltung mit der Begründung verweisen, daß nur deutsches Recht und kein ausländisches Recht anzuwenden ist, denn laut BGBEG vom 18.08.1896 ist nur das Recht des Staates ( BR ist sowieso kein VRS ) maßgebend zu dem eine engere Verbindung ( Asgard ) besteht. Ansonsten geht deutsches Recht diesem vor, denn die BR D kann nur bundesrepublikanisches Recht zur Anwendung bringen.

Jedoch Gerichte - können gar kein Recht sprechen, denn sie haben kein Recht / Rechtsbasis

Welches Recht soll denn für die BRD gelten - eine Treuhandverwaltung ?
Einmal ist die WRV und RuStAG bezieht sich auf 1913 => also basierend auf dem 1871 wilhelmini­schen Gesetz einer Militärdiktatur, genannt Verfassung - aber keine Verfassung vom Volk oder für das Volk => Paulskirchenverfassung

Ein Indigenatsausweis Deutscher gilt nach ius sanguinis => lat. „Recht des Blutes“ / Blutsverwandtschaft: „Abstammungsprinzip“ (wikipedia.org/wiki/Ius_sanguinis) anstelle Staatsangehörigkeit.
Daher hat man nichts mit einem Personalverband BRD seit Juli 1990 zu tun, auch wenn dieser gemäß alliiertem Auftrag das deutsche Volk treuhänderisch zu verwalten hat <=> HLKO Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffent­liche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze. Die Landesgesetze aus den Jahren bis 1913 besagen ebenso wie internationale Rechts­normen klar, daß es nur Staatsgerichte ( GVG §15 ) legitim sein können - dabei müssen Hauptamtliche Richter Beamte sein.
In bzw. für die BRD existiert keine Verfassung; es gibt keinen Nachweis, daß das Grundgesetz ange­nom­men wurde - zudem waren diejenigen, welche es hätten annehmen können, keine Vertreter des Volkes, sondern von den Alliierten eingesetzt und damit deren Interessensvertreter mit illegalen Insichgeschäften BGB §181
Wie nachgewiesen wurde, wurde das Volk absichtlich zum Grundgesetz nicht befragt; damit gilt es für dieses nicht - wie auch jeder Vertrag das Einverständnis beider Seiten benötigt.

=> wikipedia.org/wiki/Grundgesetz: ....... eine Volksabstimmung gab es nicht.
http://www.flegel-g.de/urfassung-GG.html http://lexetius.com/GG/-0 
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

Präambel: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, .., hat das Deutsche Volk in den Ländern .. um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Wie also kann ein >Eigenname< Deutsches Volk ein GG beschließen, wenn es keine Volksabstimmung gab

Grundgesetz A r t i k e l 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Ohne Gesetze ( siehe BVerfGE vom Juli 2012 - Rückwirkend bis Juli 1956 ) kein gesetzlicher Richter. Entscheidung ergeht im Namen des Volkes (was für ein Volk ? die BRD hat kein Staatsvolk)

GG A r t i k e l 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

seit Juli 2012 Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es braucht also zuerst die Vollendung der Einheit und Freiheit, vorher gilt das Grundgesetz nicht .. für alle. Wiederum im Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie ? - ohne Befragen des Volkes ..

wir befinden uns im Irrtum, wenn wir davon ausgehen, daß die (Markt)Macht bspw. eines Unternehmens durch sein Kapital, seine Qualität oder seine Ideen kommt - all dies kann nur dann am Markt etwas bewirken, wenn sie das Human-kapital dahinter haben. Die Menschen mit Ihren Gedanken, Eingebungen, positiven Schwingungen, .. sind das Kapital !
Sogenannte Wirtschaftsweisen erklären den Unternehmen, daß Menschen viel zu teuer sind und sie deshalb auf Robotertechnik umstellen müssen und bei finanziellen Engpässen diese als erstes zu entlassen sind, denn am Arbeitsmarkt gibt es genügend.
Durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV verlieren die Menschen ihr Selbstwertgefühl und kommen dadurch nicht mehr in ihre Kraft - diesem wird durch Pfändung, Verlust der vertrauten Wohnumgebung, Gefühl der Schande auch für ihre Kinder, … noch ein Packen oben ´drauf gesetzt, damit dieses Volk niemals mehr in seine Kraft kommen kann ( vor der alle Angst haben, da es durch Agitatoren schon zwei Mal geschafft wurde, daß es einer erdrückenden Übermacht jahrelang standhalten konnte - wie wäre ohne den Verrat die Sache 1945 ausgegangen ?).

Was läuft ab, bei sog. Beamten, Ordnungshütern, Gerichten, .. ? Der Verrat und die Vernichtung des Volkes geht weiter !
Da idR diese sog. Beamten ( ich gehe davon aus, daß der kleine Sachbearbeiter unwissend ist ) wissen, was die Wahrheit ist, betrügen sie vom ersten Augenblick; damit sind sie wie die Laus im Pelz (wozu brauchte es das Blaukorn ? um in luftdichten Druckbehältern die Bett- und andere Wäsche zu entlau­sen, da die Laus nach herrschender schulmedizinischer Meinung (Infektionstheorie ohne Nachweise) Typhus überträgt - das Blaukorn wurde auch in den Neunzigern noch in ungarischen Kindergärten eingesetzt ! ) und die gesamte Gesell­schaft ist bereits tödlich erkrankt !!

Somit sind unsere sog. Beamte, Ordnungshüter, Gerichte, .. die Totengräber ihrer eigenen Eltern, Kindern, Brüder, Schwester, .. ! Zum Glück wird (immer nur der Verrat) nie der Verräter geliebt; wie der betrogene Betrüger hat der Verräter damit zu rechnen, selbst einem Verrat zum Opfer zu fallen - aber dann hat er bereits erfolgreich als Totengräber gewütet.

Denk daran, wenn Ihr einem Beamten gegenüber steht: ist es jemand mit Würde, der einen guten Job als Staatsdiener des Volkes macht oder aber eine würdelose Laus, welche Euch tödlich infizieren will?

Allerdings verstoßen diese Verräter des eigenen Volkes gegen HLKO Artikel 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum .. sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
<< der ESM widerspricht HLKO 46 und kann daher nur nichtig sein !
Artikel 47
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Artikel 49
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen
.

Wodurch wird das ganze „Spiel der Ignoranz“ möglich ? Meiner Meinung nach durch das Kriegsrecht - HLKO Artikel 24 Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel … sind erlaubt.
HLKO Fünftes Kapitel: Waffenstillstand Artikel 36:
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien.
HLKO Artikel 43 Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist ( 5. Juni 1945 ), hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Mög­lichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ..

Der Artikel 48 > Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschrif­ten tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war. < sowie der Artikel 53 > Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen ….. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden. < sind Gründe, weshalb niemand daran interessiert ist, eine Friedensvertrag zu schließen - denn durch die Operation Paperclip wurden so viele Patente gestohlen und wirtschaftlich ausgeschlachtet, das kann kein Land der Welt kompensieren.

Gehen wir von dem Gedanken aus: die BRD ist eine Folge des Waffenstillstands, also ein Kind des unbe­endeten Krieges vom 1.8.1914 in der Nachfolge der ersten Fremdverwaltung >Weimarer Reich< mit seiner speziellen Ausprägung ab 1933.

http://www.amazon.de/Dokumente-zur-Deutschlandpolitik-Sonderedition-Bundeskanzleramtes/dp/3486563602/ref=sr_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1364308250&sr=1-8

Dokumente zur Deutschlandpolitik: Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90

Zitat Seite 221 & 222: Genscher gibt zu Protokoll .. ein Friedensvertrag oder Friedensregelung sei nicht beabsichtigt. Damit ist ein Friedensvertrag endgültig ad acta gelegt ...
Warum ist es für den Bund / die Be­schäftigten der Treuhand so wichtig, daß ist ein Friedensvertrag 1990 endgültig ad acta gelegt wurde ?

Siehe Deutschland_als_ganzes

Bemerkt Ihr es nicht ? - es sind Menschenfischer unterwegs !

Es gibt mehr als einen Freund, den ich sehr schätze, welcher nach meiner Empfindung solchen Menschenfischern ins Netz gegangen ist und leider für meine Bitten (so scheint es) nicht (mehr) erreichbar ist; allg. Hintergrund ist eine Variante des Spruchs: man kann doch eh nichts tun
=> er sagte, was soll ich sonst machen ... ich weiß keine Alternative.
Wir wissen, wenn mit Mantras ( gebetsmühlenartiger Wiederholung ) in der eigenen Überzeugung über lange / längere Zeit hinweg dasselbe wieder und immer wieder gesagt wird, mag es an Überzeugungskraft gewinnen - aber nicht an Wahrheit. Dabei basieren diese auf einem einzigen Guru !! - diesem wurde von einem Einzigen seine Glaub­wür­digkeit attestiert ( alter Ge Sta Po Trick: erschieß einen eigenen Mann und Du bist ´drin ) - aber nie­mand von denen, die ihm folgen, sind ihm persönlich begegnet oder konnten ihm in die Augen sehen.

Laßt mich bitte aus der S. 106 des Romans Eragon zitieren: .. nun begebt Ihr Euch in die Welt der Erwach­senen. Beherzigt meine Worte, dann werden sie euch sicher durchs Leben geleitet.
»Erstens, lasst nie jemanden euren Geist oder Körper beherrschen. Gebt besonders Acht darauf, dass eure Gedanken eigenständig bleiben. Man kann ein freier Mensch sein und dennoch angekettet wie ein Sklave. Schenkt den Menschen Gehör, aber nie euer Herz. Zollt den Machthabern Respekt, aber folgt ihnen nicht blind. Urteilt mit Logik und Vernunft, aber enthaltet euch jeglichen Kommentars. Betrachtet niemanden als euch über­legen, ganz gleich welchen Rang er bekleidet oder was er im Leben erreicht hat. Seid gerecht zu den Men­schen, sonst werden sie nach Vergeltung trachten. Haltet an eurem Glauben fest, sodass andere euren Worten Gewicht beimessen.« »Und was die Liebe betrifft... Mein einziger Rat ist: seid ehrlich. Das ist euer mächtigstes Werk­zeug, um ein Herz zu öffnen oder Vergebung zu erlangen. Das ist alles, was ich euch zu sagen habe.«

Liebe finden wir nicht nur in der Verbindung von Mann & Frau, sondern auch zu Freunden - diese Form der Liebe ist der Grund für dieses Schreiben - in völliger Ehrlichkeit.

Diejenigen, welche dem Guru folgen, erzählen, daß alles auf das Handelsrecht zurückzuführen ist.
Vor ~ 3 Jahren habe ich mich mal ein Wenig mit CiC, AfV, UCC beschäftigt - meine Info von damals lautete: da jedes der ~ 52 us Bundesstaaten ein eigenes Handelsrecht hat, kam der Wunsch der Vereinheitlichung von der us Bundesregierung, weshalb sie ein nur für die us Bundesstaaten einheitliches Handelsrecht diesen als UCC anboten, welchem jeder einzel­ne Bundesstaat zustimmen muß !
Wenn Ihr bei der yahoo Suche „ucc filing form“ eingebt, bekommt Ihr 378.000 Ergebnisse - Schwerpunkt: (Inner)staatliches us Recht; dies macht Sinn, da es USA internes Handelsrecht ist.
Nun geht die Geschichte um, daß das Naturrecht ( lex naturalis ) und das Handelsrecht gleich gesetzt wären - absolut unmöglich, da das Naturrecht vom göttlichen und nicht vom menschlichen Willen abgeleitet wird. Für mich persönlich ist OPPT und UCC nichts anderes als Honigtöpfe ( honey pot / trap ), um die Menschen auf der Suche nach einfachen Lösungen, mit denen sie sich nicht aus dem gewohnten entfernen müssen, einzufangen.

Dazu hat Conrebbi ein aktuelles video gemacht http://www.youtube.com/watch?v=Ejau9GxE3Kg         ergänzend auch http://terragermania.com/2013/04/06/conrebbi-oppt-die-elite-wurde-gepfandet/         Meine Intension dieses Schreibens ist eine andere, daher gehe ich auf beide Links nicht ein.
Nun hat dieser, mir sehr am Herzen liegende Freund für das Ausfüllen des UCC alle seine Daten zusammengetragen - wirklich alles ( von Wert ), ohne jede Ausnahme.

Laßt uns bitte einfach mal davon ausgehen, daß ich mit debellatio und Subjugation recht habe debellatio und Subjugation  und nehmen wir weiter an, daß davon nur die Erwachsenen ( ab 18 oder 21 Jahren ) zum Zeitpunkt der Über­nah­me der Gesamtverantwortung durch die Alliierten am 5.6.1945 von der Subjugation betroffen waren - aber nicht die Ungeborenen ( oder die Kinder ).

Dann wäre die Eintragung in diese Datenbank (von der niemand die AGBs oder das Kleingedruckte kennt) u.U. eine freiwillige Subjugation !(Spende von Leib, Leben und allen Gütern)!
- niemand hat ihn gezwungen, sich vollständig zu offenbaren und sein uneingeschränktes Vertrauen einem einzigen Guru sowie einer einzigen Sachen / Datenbank (UCC) zu übertragen.
Sollten meine Bedenken zutreffen, wird er dadurch unter Beachtung des freien Willens zum Sklaven - diese haben keine Rechte > an gar nichts ! Zudem sitzt diese Datenbank in den USA, der Hauptgegner des Deutschen Volkes mit nachgewiesenen mehrfachen Genozidvergehen gegen das Deutsche Volk - siehe nur die Rheinwiesenlager.de
Nach seiner Aussage, soll diese Datenbank Eigentum Rothschilds für den Menschen, welcher für die City of London steht, diese wiederum exterritoreal &damit außerhalb (unerreichbar für) jeden Rechts ist
Hier kommt der Irrsinn OPPT dazu: wenn wirklich Pfändungen der Haie erfolgreich stattfinden sollte, dann kann ein Grund dafür nur diese Datenbank sein - denn damit können sie sich von den Menschen durch Nutzung / Übertragung deren Geburtenbonds alles wieder zurückholen, denn ihnen liegen die uneingeschränkte Kenntnisse darüber sowie die Rechte daran vor / wurden freiwillig übertragen !
Da die Haie in den Zentralen der Welt - auch von CIA & Co. sitzen, wissen die idR vor allen Anderen, was ansteht; daher gehe ich von einem weltweiten Fake OPPT aus - eben damit durch hektischen Aktionismus die Menschen ( paralysiert wie die Maus vor der Schlange ) unüberlegt - anstatt ihr Hab und Gut in Sicherheit zu bringen - in Wahrheit alles freiwillig der Schlage in den Rachen werfen !

Was auffällt: Stammtische sind die ideale Plattformen, um zu unterwandern - und dazu werden die mit den besten Absichten Handelnden Stammtischinitiatoren mißbraucht ( sie merken es anscheinend nicht ). Es kommen ( unwissend ) für die S c i e n t o l o g y arbeitende / wirkende Menschen vorbei und vertei­len Info´s für ein persönliches Briefkastennetzwerk. Andere sind nichts als „Vampire“, welche Zeit, Wissen, Hilfsbereitschaft etc. = Energie von allen Anwesenden absaugen.
Wieder Andere ( oder auch Dieselben ) nutzen die soziologischen Eigen­heiten der menschlichen Gemeinschaft und erzeugen eine Gruppen­dynamik, welche so gesteuert wird: wer nicht ihren Wünschen folgt, ist asozial = er fällt aus der Gemeinschaft heraus ( im Sinne von Ächtung ).

Gerade dieser gruppenpsychologische Druck, der an Terror erinnert, ist ein typisches Instrument der subtil lenkenden Wissenden und Dummen.

So erzählte der Guru - und so wird es weiterverbreitet: es brauche eine Lebenderklärung und diese hat mit dem eigenen Blut ( auch der Zeugen ) als Fingerabdruck gezeichnet zu werden.

Jeder Pakt mit dem Teufel wird mit Blut unterschrieben - dazu braucht es keinen Namenszug !
- es hat mich vor Kälte geschüttelt, als ich diesem beiwohnte und ich war wie von Entsetzen gelähmt.
Hallo … seid Ihr alle schon so weit von Eurem Bauchgefühl entfremdet, daß Ihr nichts mehr spürt ?

Wie in der Rundmail „Special Affairs.pdf“ geschrieben: es ist mehr als nur vermessen, davon auszugehen, daß beim Tanz mit dem Teufel der Mensch bestimmen kann, wohin dieser Tanz geht und wann er endet. Ich bin der Überzeugung, daß jeder Deal mit dem Teufel zu einem Ende führt, das keiner für sich will oder ausmalen kann ! - denn dieser als gefallener Engel, der Morgenstern ist so viel älter als jeder Mensch und verfügt dadurch über ein Wissen …....

Gerade Leute wie Rothschild & Co. kann man ruhig als Manifestationen des Teufels bezeichnen.
Niemals würde ich mich freiwillig in eine Datenbank Rothschilds eintragen.
- auch wenn diese für andere Teufel freigegeben ist, so sind diese für Schafe immer lebensgefährlich
=> in einem Haifischteich haben halt nur Haifische Überlebenschancen, aber kein Hering

Die meisten von uns kennen oder haben zumindest beobachtet
- Scientologen und Gurus wie  …
- Organisatoren wie U. Kuklinski ( Ringvorsorge seit der 2. Hälfte der Neunziger „ein Thema“ sowie ihre Germaniten ), P. F. ( Initiator eines noch nicht entstandenen Leipziger Gerichtshofs, der StaSeVe, der RFD und der UN Res 56/83 Bewegung: „am IStGH haben sie eine eigene Abteilung für StaSeVe eingerichtet“ - was seine vollmundige Aussage, im Sinne eines Rattenfängers ) - sowie der Wege bspw. natürliche Person = Personenstandserklärung, ...

Wir sind unterwegs - noch immer nicht angekommen ( jeder Biker kennt das: der Weg ist das Ziel ) ..
Ich hatte von Anfang an Bedenken zur Personenstandserklärung und UN Res ( Bauchgefühl ) - auch wenn ich es nicht erklären konnte. Der Druck gegen mich führte dazu, daß ich auch eine machte, jedoch mit einer Proklamation komplettierte ! Dann, im Mai 11 hab ich meine Eides- und Lebender­klärung mit 4 Zeugen mit Siegel & Notar gemacht.
Wenn mit einem einfachen, nicht gesiegelten Akt nach CQV jemand für tot erklärt werden kann, braucht es sicher keine blutige Lebenderklärung ! - man kann sicher auf derselben Ebene kontern.
Wir wissen doch alle: Alternativen kommen erst dann ins Leben, wenn man noch dafür offen ist; wenn man sich jedoch festgelegt hat, ist kein Raum mehr für irgendeine Alternative.
Wie ich in meiner Rundmail vom 27.3. zu Flaggen schrieb ( und ich habe in der Paulskirchenverfassung nichts gegenteiliges gefunden ) ist laut Internet die BRD Flagge identisch der Flagge des Deutsches Bundes ab 1815, sowie der Reichsflotte ( Kriegsschiffe => Admirality Law ), der österreichischen Kriegs­flagge und sie wurde so auch für die Nationalversammlung in der Paulskirchenverfassung verwendet.

Sollte es vlt. deshalb BVerfG lauten, weil - wie ich davon überzeugt bin - die Paulskirchenverfassung nach wie vor gilt ( daher die sw - rot - goldene Flagge ) ?

Verfassung des Deutschen Reiches ["Paulskirchen-Verfassung"] Frankfurt a. M. 28-03-1849
Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 16, 28.04.1849, S. 101-147 Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849
Abschnitt II. Die Reichsgewalt Artikel III.
§ 14. In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegen das Reichsoberhaupt und die Reichsverfassung an erster Stelle aufzunehmen.
<< daher wurde auch in den dreißigern der Fahneneid gegenüber dem Reichsoberhaupt AH geleistet

Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes
Artikel I.
§ 131. Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.
§ 132. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht.
Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben.
§ 133. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, .. , das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen.
Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, ..
§ 135. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, .. << cdm

Artikel VI.
§ 152. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
§ 154. Unterrichts- und Erziehungsanstalten .. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.
§ 166. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf.

Artikel X.
§ 174. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen.

Dann fordert Eure Rechte ein ! - ich verweise wegen Ursprung des GG noch auf www.kas.de

Gestern kamen wir auf die Sommerzeit zu sprechen und durch den Hinweis einer Freundin gelangte ich zu folgender Eingebung: sicherlich werden die meisten Kinder in der Sommerzeit geboren !
Diejenigen, welche eine Wahrnehmungsfähigkeit haben, die den „Normalen“ fehlt, können aus den Informationen ( Namen, Geburtstag + Geburtsstunde ) wichtige, oft genug zutreffende Daten ableiten. Jedoch: durch die Sommerzeit können die Daten nicht mehr stimmen, denn es ist alles um 1 Stunde, zwischen 23:01 und 23:59 sogar um 1 Tag verrückt !
Ihr wißt, daß unsere Taten zeigen, wer wir wirklich sind und Zitat: Um unsere wahre Bestimmung zu erkennen, brauchen wir als Anleitung keinen Mythos aus der Vergangenheit, sondern eine Vision der Zukunft.

Wie ich zu Beginn schrieb: OPPT und UCC sind nichts anderes als Honigtöpfe, um die Menschen einzu­fangen - denn OPPT basiert auf UCC ( im Sinne von Handelsrecht ) und führt das Prinzip des Trusts weiter und die Menschen werden als Unfreie von JVA/Trust zu JVA/Trust durchgereicht.

Wann machen es sich die Menschen endlich bewußt, daß die einfachen Lösungen, mit denen sie sich nicht aus dem gewohnten Hamsterrad / Lauf des Lebens entfernen müssen, idR nicht ihre ureigenste Schöpfung sind und damit ein anderer Urheber / Schöpfer sein Recht festgelegt hat, dem sie sich beugen / unterwerfen (müssen) => niemand hat bspw. mich gefragt, ob ich will, daß in meinem Namen als TOPPT gepfändet wird ( und wer streicht die gepfändeten Gelder ein ? - soll ich überhaupt davon je etwas sehen ? ) !

Bestes Beispiel ist die (sog. christliche) Kirche (paulinischen Glaubens), deren Ursprung bis zu den Phara­onen zurück dokumentiert ist (die 10 Gebote entstammen dem ägyptischen Totenbuch, welches ~32 enthält) - deshalb verhalten sich auch die Päpste wie Gottkönige (Unfehlbarkeitsedigt, Unam Sanctam etc.).

Niemals schufen die Herrscher / Mächtigen ein Gesetzbuch ( Justinian ), welches gegen sie selbst zu richten war, sondern zur Festigung ihrer Macht. Sicher war es ebenso wichtig und notwendig, dem einfachen Volke ( ius gentium ) Rechtsgrundsätze / Regeln ( ius civil ) zu geben, welche ihm das Gefühl von Rechtssicher­heit vermittelte. Älter als die Gesetzbücher des Justinian ( Zusammenfassung des römischen Rechts - in Frankreich genannt: Code civil (CC) (kurzzeitig Code Napoléon ) ) dürfte das canonische Recht sein und damit auch Einfluß bzgl. dem römischen Zivilrecht genommen haben.

Man kann sicherlich sagen, daß jeder Vertrag ( nicht nur zivilrechtlicher, sondern auch staats- und völkerrechtlicher sowie Handelsvertrag ) durch Passagen sich auf römische Rechtsgrundlagen zurückführen läßt. Sogar eine / jede Verfassung ist ein Vertrag zwischen Staat und Volk und wird seine römischen Wurzeln haben.

Ihr werdet auf meiner Website die Überzeugung finden, daß hier Kriegsrecht herrscht und ich beweise es durch dieses BGBL: Bundesgesetzblatt Teil II_ Nr_42-2-1385-1396 - dabei ist es sogar denkbar - da seit 2003 zwangsweise das UCC der BRD verordnet worden sein soll, daß beide Rechte nebeneinander bestehen und im Sinne von höher <> niederwertigem Recht angewandt werden. http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/deutschland_als_ganzes.htm

Der Artikel 4 des ZEHNTEN TEILs des Überleitungsvertrag von 1954 ( BGBl 1990, Teil II, Seite 1386
ff) beweist den fortdauernden Kriegszustand in der Bundesrepublik: ZEHNTER TEIL: Artikel 4 (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND) Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszu­standes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Ver­bindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

Alles erfolgen alle Handlungen - auch die von sog. Gerichten nach Kriegsrecht und nicht nach Handelsrecht !

Offensichtlich ist es immer noch für viele unmöglich, Naturrecht <> positives / römisches Recht und ebenso Mensch von der Person / dem Personal zu unterscheiden. Daher nehme ich dieses Thema mit den Konsequenzen - gerade in Zusammenhang mit Lebenderklärung, TOPPT und UCC - nochmals auf.

http://www.historicum.net/themen/hexenforschung/lexikon/sachbegriffe/art/Blut/html/artikel/8373/ca/8b96eb2d19f4e16f9251766e0a4d3ee1/ Hinsichtlich dieser Welt gibt es Berichte über eine Taufe mit Blut, oder einen ähnliche Ritus, in Verbindung mit dem Pakt oder dem Sabbat. Der Teufelspakt wurde tatsächlich mit Blut geschrieben oder unterzeichnet, weshalb die bekannte Szene aus Goethes „Faust I“ (entnommen aus früheren Versionen) nicht als bloße poetische Erfindung interpretiert werden kann. Dies ist aus mehreren Quellen bekannt, z. B. das Geständnis von Magdalena de Cruce (1487-1560, die „teuflische Äbtissin“ von Cordoba), damals ein Cause célèbre, wie es auch die Affäre in Loudun war (Urbain Grandiers Vertrag mit Asmodeus, 1634), die Somerset-Hexen (1664), und so weiter. Bürokratischere österreichische und unga­rische Teufel befahlen ihren Adepten, sich und ihre Namen blutig in ein schwarzes Buch einzutragen.

Johannes14 Jesus der Weg zum Vater
2 In meines Vaters Hause sind viele Wohnungen.
4 Und wo ich hingehe, den Weg wisst ihr. 5 Spricht zu ihm Thomas: Herr, wir wissen nicht, wo du hingehst; wie können wir den Weg wissen?
6 Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.
7 Wenn ihr mich erkannt habt, so werdet ihr auch meinen Vater erkennen. 8 Spricht zu ihm Philippus: Herr, zeige uns den Vater und es genügt uns. 9 Jesus spricht zu ihm: So lange bin ich bei euch und du kennst mich nicht, Philippus? Wer mich sieht, der sieht den Vater! Wie sprichst du dann: Zeige uns den Vater?
10 Glaubst du nicht,
dass ich im Vater bin und der Vater in mir? Die Worte, die ich zu euch rede, die rede ich nicht von mir selbst aus. Und der Vater, der in mir wohnt, der tut seine Werke.

Michelangelos Deckenfresco in der Sixtinischen Kapelle: der Lebensfunke

mose/1/ Der Mensch ein Bild Gottes
26 Und Gott sprach: Laßt uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über die ganze Erde und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht. (Psalm 8.6-9) 27 Und Gott schuf den Menschen ihm zum Bilde, zum Bilde
Gottes schuf er ihn; und schuf sie einen Mann und ein Weib. (1. Mose 2.7)
(1. Mose 2.22) (Matthäus 19.4) (Epheser 4.24) 28 Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehrt euch und füllt die Erde und macht sie euch untertan und herrscht über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über alles Getier, das auf Erden kriecht
1Korinther 20 .. wird auch der Sohn selbst untertan sein dem, der ihm alles untergetan hat, auf daß Gott sei alles in allen.
Einfache Aussagen: Gott - als allgemeiner Begriff und keine Bezeichnung, auf welche die Kirche einen Exklusivanspruch hat - ist in Allem.
Laßt uns Menschen machen = Plural - also eine Gemeinschaft oder ein Volk von Göttern erschuf den Menschen zum Ebenbild - welche herrschen und nicht beherrscht werden sollten.

Die Worte: ich bin im Vater und der Vater ist in mir - zeigt, daß alles eins ist - es gibt keine Trennung, wobei hier Vater für den Schöpfer / das universelle Bewusstsein steht. Er Jesus der sich als Christus den Menschen zeigt, ist Sprachrohr dieses Schöpfers: „die Worte, die ich zu euch rede, die rede ich nicht von mir selbst aus.“ Und der Schöpfungsvater tut seine Werke durch ihn.

Resümee:
Es existieren keinerlei Hinweise, daß der Mensch etwas anderes als ein Geschöpf ist, welches immer außer­halb der be-/eingrenzenden staatlichen, absolutistischen oder juristischen Regelungen lebt - ja selbst das Naturrecht vermag nur eine Beschreibung anzubieten, denn ein göttliches Geschöpft wird auch dadurch nicht eingeschränkt, sondern nur „ansatzweise“ beschrieben.

Dann bitte erklärt mir doch, wie ein CQV - Act ( siehe dazu auch von www.republicsg.info
die PDF Cestui Que Trust.pdf, welche in diese Datei übernommen wurde sowie die websites:
www.tingg.eu/thing.htm und www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/rechtskreise_und_ebenen.htm ) auf einen Menschen angewandt werden können soll ? - unmöglich !

In Zusammenhang mit CQV wird u.a. von einem Leben zu Lehen gesprochen; die heutigen Treuhand­schaften sind die nicht-feudale / monarchische Fortführung des CQV in einer Treuhand, welche auf Handelsrecht basieren dürfte.

Aus der PDF: PDF Cestui Que Trust.pdf - 1666: „Der Staat (von London) hat das Sorgerecht für alle und ihr Eigentum in einen Trust überführt; der Staat hat sich selbst zum Treuhänder ernannt und hält alle Titel an den Personen und jedwedem Eigentum, bis ein lebender Mensch zurück kommt, ..“

Woran hält dann ein Staat Rechte, der sich selbstgefällig - weder originär noch legitimiert - zum Treu­händer bestellt ? - er kann dies nur an Dingen halten !!!

Personen und anderes Eigentum ( wodurch die im System verankerten Personen maximal Besitzer, in der Regel nur Nutznießer mit Nießbrauchsrecht sein können - begründet im staatlichen unbegrenzten Recht an allem anderen ( Eigentum ) ) - aber ein Mensch ist niemandes Eigentum !

Womit interagiert ein Staat ? - nur mit seiner eigenen Schöpfung !! - vergleichbar / gerade so, wenn ich aus Holz Puppen schnitze und mit denen ein Eigenleben in meinem eigenen Kaspertheater auslebe.
Nichts ist echt - alles ist Fiktion !
Niemals kann der Mensch erfaßt werden !!
Wieso soll dann ein UCC dem Menschen Rechte übertragen, wenn dem Menschen niemals welche genommen werden können ? - durch wen oder was sollen diese genommen werden können ?

Hier wird mit blutigem Fingerabdruck versucht einer toten Sache = Person LEBEN einzuhauchen !
Was hier „satanisch - blutig“ praktiziert wird, ist die Schaffung eines Homunculus (eines künstlich geschaffenen Menschen) oder ein Golem ( ein aus Lehm gebildetes Wesen mit menschenähnlicher Gestalt, das durch Magie zum Leben erweckt wird )!
Niemals war eine Person - egal ob natürlich ( auch das BGB, welches mit juristischen Tricks versucht diese Person dem Menschen gleich zu stellen und die Fähigkeiten des Menschen auf diese zu über­tragen - und alles was übertragen wurde, kann auch wieder entzogen werden ), legal oder juristisch - ein lebendiges Wesen !! - es war immer nur ein juris­tisches Konstrukt innerhalb einem völkerrecht­lichen Konstrukt = Staat und all dieses eingebettet in einer Rechtsfiktion !

Wofür stehen nun TOPPT und UCC ? Für Treuhand und Handel.
http://revealthetruth.net/2013/02/21/der-one-peoples-public-trust-pfandet-rechtmasig-unternehmen-banken-und-regierungen-da-sie-sklaverei-und-private-geldsysteme-betreiben/

Zitate: 22. Dezember 1913 (Ausgabe 51) warnte der Kongressabgeordnete Charles Lindbergh bei der Einführung des US-Notenbank-Gesetzes: „Von nun an werden Wirtschaftskrisen (depressions) künst­lich erzeugt.“ Der One People’s Public Trust wird verwaltet von den Treuhändern Caleb Skinner, Hollis Randall Hillner und Heather Ann Tucci-Jarraf. Der OPPT als Treuhandfond wurde eingefasst in die originale US-Verfassung von 1776, die Verfassung die aufgegeben wurde, als die Regierung der Vereinigten Staaten 1933 in eine Körperschaft umgewandelt wurde.
Dann hat der OPPT jedes Individuum auf diesem Planeten gerechterweise als Nutznießer mit dem Treuhandfonds verknüpft – der Treuhandfonds zwischen dem Schöpfer und den „Seinsformen“ auf der Erde. Die „Seinsformen“ auf der Erde sind sowohl die Nutznießer des Schöpfers als auch die Ver­mögensverwalter der schöpferischen Manifestationen auf der Erde. D
ank einer Reihe von UCC (Uniform Commercial Code)-Registrierungen, die vom One People’s Public Trust (auch OPPT = One People’s Public Trust (Treuhandfonds der Menschen) vorge­nommen wurden, hat jeder nun die Wahl.

Hier stellen sich mir mehrere Fragen:
- wer auf der Erde hat mit dem Schöpfer einen Treuhandvertrag gemacht ( ich habe weder Rufnummer noch
Anschrift von Gott --- oder haben sie sich mit seinem Stellvertreter getroffen .. der ist nach seinen eigene
Worten durch Selbstlegitimierung der Papst ! - ein italienischer Jesuitenpater aus Argentinien )
- wer hat alle Seinsformen auf der Erde vertreten ? - mich hat keiner angesprochen
- wenn ich eine der Seinsformen bin, wäre ich auch Mit-Vermögensverwalter aller Manifestationen
- kann ich mir nun aussuchen, was mein ist ( das Haus meines Nachbarn? ) ? - zumindest als Nutznießer?
=> mal schauen, was er sagt, wenn in seinem Ehebett nun 3 Leute schlafen ..

oder muß ich, um meine Eigentumsrechte zu klären, die Treuhänder Caleb Skinner, Hollis Randall
Hillner und Heather Ann Tucci-Jarraf
kontaktieren ?
- wie kann die OPPT als Treuhandfond in die originale US-Verfassung von 1776 eingefasst worden sein,
wenn derlei 1776 weder existierte noch vorgesehen war ?
- wenn durch den OPPT jedes Individuum als Nutznießer mit dem Treuhandfonds verknüpft ist, warum
habe ich dann noch keine Benachrichtigung bekommen ?

Fakt ist doch: CQV führte von einem Leben zu Lehen zu einer Existenz als Toter ( Person ) in einem Treu­handsystem, welches sich durch Wortmißbrauch Staat nennt und sich durch Selbstlegiti­mie­rung das allei­nige Recht ( wie der Papst ja auch - siehe Bulle Unam Sanctam ) zuschusterte, Urkunden wie Paß, PerSo, Geburtsurkunde, etc. auszustellen > siehe Edward Mandell House

Was gewinnt man bei einem Wechsel des Treuhänders ? - nichts ! - Man bleibt Sklave.
Was ist man beim nächsten Treuhänder ( DR, KRR, .. ) wieder ? - Person = tote Entität.
Was wird der Mensch, der sich einem Treuhänder unterwirft ? - willentlich und wissentlich Sache / Sklave
Was wurde tatsächlich durch die Eintragung bei der UCC ( UCC filing form ) rechtskräftig ? - eine Rechte­abtretung ! ------- und wahrscheinlich durch die blutige sog. Lebenderklärung .. eine Entmenschlichung.

Denn ein Mensch braucht sich niemals für lebend zu erklären und eine Sache = Person kann es nie (genauso wenig wie sich ein Stuhl für lebend erklären kann). Ich will niemals eine Unterwerfung - egal wer den Trust führt.

Was ist die Problematik des Alltags ?
Der Mensch steht außerhalb der Wahrnehmung dieser künstlich geschaf­fe­nen Homunculi oder Golems; da sie nur Rechtsfiktionen kennen bzw. nur diese wahrnehmen können, gehen sie davon aus, wenn ein Mensch mit Per­sonen- oder Personalausweis auftaucht, daß der Platz für den lebendigen Menschen von der natürlichen / legalen Person eingenommen worden ist - also der Mensch selbst bereits gestorben sei !
Auch im Sinne des konkludenten Handeln sind all diejenigen selbst Schöp­fer der ungewollten Rechtsfolgen, da sie eine nicht vorhandene Wahrneh­mung vom BR Personal erwartet haben - gerade so, als ob jeder Mensch die Ultraschallpfeife für den Hund hören könnte.

Auf Grund der fehlenden Wahrnehmung, sehen sie nur Personalausweise, wenn ein Bankkonto eröffnet werden soll .. etc.

BRD, A, CH, ..

Naturrecht

positives Recht

Ursprung

Geschaffen durch

bindet

beschreibt

göttlicher Wille

bzw. menschliche Vernunft

Universelles Bewusstsein

nicht ansatzweise den Menschen

römisches Recht


 

Juristen im Auftrag der Macht

Personen und Personal

Durch kein Konstrukt ( wie Land, Staat ) wurde die Erde, die Sonne, ..
ge-/erschaffen; wie soll daran Eigentum entstehen können ?
Dinge ( Stuhl, Werkzeuge, .. ) welche ich selbst erschaffen habe, kann ich sicherlich Eigentumsrechte nachweisen und diese auch von einem anderen
Schaffenden erwerben - aber niemals an Menschen, Flora, Fauna, etc.
Nur durch die Akzeptanz ihrer selbstgeschaffenen Befugnisse und Macht, vermeinen die Käufer Eigentum an Land erwerben zu können - unsere Vorfahren haben dies korrekt erfaßt: daran kann man maximal Besitz­rechte mit der Verpflichtung zur Pflege erwerben … oder kennt Ihr einen Präsidenten, welcher der Schöpfer von Erde, Sonne und der Menschen in seinem Land war / ist ?

Stattdessen werden Rahmenbedingungen künstlich geschaffen ( ? Schaffenskraft ? ), welche den Menschen für sein (Über)Leben zwingen, sich in deren Fiktion einzufinden - das Eintragen besorgen ihre willigen Helfershelfer ( Standesbeamte ) schon.

Der Gordische Knoten lautet nun: wie kann ich teilhaben am Leben dieser Welt, Dinge erwerben ( dieser Vorgang ist eingebunden in das römische Recht des BGB <> StGB und HGB <> in USA: UCC ), wenn einmal der Mensch als solches nicht wahrgenommen wird und zum anderen in die Bedingungen der Fiktion gezwungen wird ( denn die Fähigkeit des Fahrens erlernt nur der Mensch, da er fähig ist zu begreifen - je­doch den Führerschein bekommt die Rechtsfiktion - die Person ! ) - also sein freier Wille ausgehebelt wird?

Den einzigen Weg, welchen {nicht nur} ich bis heute fand, ist die Proklamation mit Erklärung unter Eid, welche von 3 oder 4 Zeugen bescheinigt wird --- und da dieses im System erkennbar sein muß, ist es sicherlich hilfreich, wenn ein Notar die eigene Unterschrift beglaubigt - da ein Toter / tote Entität nicht fähig ist, einen Kuli zu halten oder zu führen. Des Weiteren - wenn eine Toterklärung durch den CQV Act erfolgt sein soll, dann ist auch der Beweis des Lebens sehr einfach zu erbringen - siehe 1 Korinther 15.

„Gott, der Jesus von den Toten erweckt hat“: Röm 4,24 EU; 2 Kor 4,14 EU; Gal 1,1 EU; Kol 2,12 EU.

Hier ist Gott Subjekt, der sich durch sein Auferwecken des getöteten Jesus „definiert“.
Andere Varianten definieren Christus durch Gottes Handeln an ihm:

bullet

„...Christus, den Gott aus den Toten auferweckt hat“: 1 Thess 1,10 EU
„Jesus ist gestorben und auferstanden“: 1 Thess 4,14 EU; 1 Kor 15,3f EU; 2 Kor 5,15 EU.

1 Kor 15,1-8 EU Er ist am dritten Tag auferweckt worden, gemäß der Schrift, und erschien dem Kephas,
dann den Zwölf. Danach erschien er mehr als fünfhundert Brüdern zugleich; .. wiki/Auferstehung_Jesu_Christi

Inzwischen geht die Mähr um, daß wir die Person brauchen / unbedingt halten müssen, da sie die unbegrenzte Haftung des Menschen begrenzt
- begreift denn niemand, daß schon allein die Begriffe wie begrenzen und haften wiederum Fremddefinitionen von Juristen sind --- und der Mensch dazu völlig fremd ist - also all dem(gegenüber) außen vor steht ?
Wann wird verstanden, daß all diese Gurus reine Verführer sind, welche ein Gemisch aus Lüge und verdrehter Wahrheit als einzige Lösung anbieten, die einmal keine Lösung ist, sondern nur den Menschen Kraft seines „freien“ Willens unvergleichlich tiefer in die Fiktion verstricken wollen - so tief in den Gordischen Knoten, daß es kein Entrinnen mehr gibt. Wer bitte will Gott und seine Schöpfung - an der nur er als Schöpfer Rechte anmelden könnte - in Haftung nehmen ? - Wer nimmt ihn und die Erde in

Haftung, weil es zu Frühlingsanfang geschneit hat ? Wer nimmt ihn und das Reh in Haftung, weil es vor einem die Straße überquerte und es zu einem Unfall kam ? - wird nun die KFZ Versicherung an Gott eine Zahlungsaufforderung und dann einen Gerichtsvollzieher schicken ?

Wann erkennt Ihr den Wahnsinn in der Argumentation eines A.C., O., P.F., E.L., etc. ?

Wer bitte will die Schöpfung Gottes, den Menschen, in Haftung nehmen ? - das Grenzenlose des göttlichen Wesens Mensch führt immer im Namen von Würde und (Selbst-/Eigen)Achtung zu grenzenlosem eigen­verantwortlichem Verhalten - so ist es die Natur / das Bestreben des Menschen ( siehe Naturrecht, sekulär ( heißt weltlich und auch profan ) aus der menschlichen Vernunft geboren / abgeleitet ), in Glück und Har­monie leben zu wollen. Entmenschlichte „Wesen“ haben sich von dieser Natur entfernt / entfremdet - dies sind auch diejenigen, welche Tod und Unglück über alles, jeden und die Welt bringen --- und mit solchen denkt Ihr schachern zu können ?

Warum sollten diese entmenschlichte Entitäten es Euch gestatten, mittels blutigem Fingerabdruck zum Menschen zu erklären und noch dazu Euch an dem erpreßten Hab und Gut ebenfalls zu bereichern ?

Unmittelbar, wenn Ihr UCC oder andere Rechtssätze ihres Rechtssystems zur Anwendung bringt, seid ihr bereits freiwillig wieder in deren System ( anders würde Euer Vorbringen gar nicht wahrgenommen werden )!

Was soll dann eine Lebenderklärung ( welche in keinem Rechtssystem vorgesehen ist !! - zeigt mir das rechtsgültig und rechtskräftige Gesetz ) gebracht haben, wenn man sich dann wieder einfügt ?

Davon auszugehen, daß einer Person, welche Schöpfung der entmenschlichten Entitäten ist, eine Haftungs­begrenzung wie einer GmbH ( auf die Einlagen ) zugestanden wird, ist illusorisch, da es den Zugriff des entmenschlichten Schöpfers begrenzen würde.

Jede Haftungsfrage ist eine Rechtsfrage und damit immer Teil des Rechtssystems!

Da also jede Haftungsfrage Teil des Rechtssystems ist, ist der (möglicherweise) Haftende immer Teil des römischen und positiven Rechts. Hier haben allein die Juristen das Sagen, welche Schöpfer des positiven Rechts sind - sie allein definieren ihre Rechtsvermutung und Rechtsfiktion, welchen die Person unterworfen wird ! D.h. solange die Person existiert, besteht die Unterwerfung unter juristische Rechtsfiktion !!

Also: jeder Mensch befindet sich durch die Akzeptanz seiner Person und die Akzeptanz von Haftung(sfra­gen) unentrinnbar in der juristischen Rechtsvermutung und ist daher weder frei noch souverän. Er entrinnt diesem nur durch das vollständige Ablegen der Person und sein eigenverantwortliches Handeln & Verhalten

Was unterscheidet den Menschen von jeder Entität ? - er kann Gut von Böse unterscheiden !
Seine Richtschnur ist das Naturrecht !
Jede mir bekannte Gruppierung ( auch die aufbrechenden ) basiert nach ihren Grundsätzen auf römischem, canonischem - sprich positivem Recht ! - da sie ohne Ausnahme sich auf Verfassung(en), Grundgesetz, BGB, UCC & OPPT, CQV etc. beziehen !

Die Eckpfeiler sind bekannt - siehe tingg.eu; in der praktischen Umsetzung ( was Du nicht willst, was man Dir (an)tu, .. ) sollte ein Mensch einem anderen etwas beschädigen oder etwas was für diesen von Wert ist, zerstören bzw. ein Mensch zu Schaden kommen, dann sind diese Tatsachen idR sowieso nicht umkehrbar - daher benötigt es die Eini­gung unter Beachtung der Menschenwürde mit dem Ziel des Schadensaus­gleichs /-behebung. Ist es jemanden nicht möglich, nach diesen Grundsät­zen zu leben und zu handeln, so ist er ungeeignet für ein Leben in solch einer Gemeinschaft der Menschen; er darf dann gerne weiterhin seine Mün­digkeit an einen „Staat“ übertragen und als Subjugierter / Sklave sich an den Brotkrumen erfreuen. Aber er darf nicht erwarten, daß sein Verrat an seinem Menschsein, diesem Geschenk Gottes, ohne Folgen bleibt.

BGB von 1900 bestätigt sogar für das positive / römische Recht die immer währende Rechtsfähigkeit des Menschen - also ist es sogar hier angekommen; warum soll dann eine freiwillige Unterwerfung stattfinden?

Es existiert nichts anderes originäres als den Menschen (welches vermeint, sich selbst durch Gesetzbücher beschreiben / beschränken zu müssen)

Soll doch bitte irgendein Beamter die Fiktion Person bitten, eine PerSo zu unterschreiben !
Eine Entität ist weder zu Erkenntnissen noch zu Handlungen fähig - sie dient rein der Legitimierung !! Kein Mensch muß sich legitimieren ! Warum wird konkludent der stillschweigenden Erwartung gefolgt, daß der Mensch immer für die Person agiert ?

Wer sollte als Einziger bei Gericht erscheinen ? - der Amicus curiae ( bspw. der Mensch in Vertretung für die Person - denn das Gericht ist nur dem Treuhänder = BRD verpflichtet - wobei die Treuhandschaft an die BRD - Verwaltung übertragen wurde - von den Alliierten ? vom Vatikan ? von der City of London ? von der UNO ? ) !

Siehe dazu auch Mary Croft vom Dez. 2010: „mary-croft-vor-gericht-wer-ist-wer-und-was-zu-sagen-ist“

Immerhin ist nur der Mensch zum Verständnis / verstandesmäßigem Handeln befähigt !!
Da über die City of London das Admirality Law ( was aus Judäa und davor von den Phöniziern stammen soll ) zusammen mit dem Handelsrecht in Anwendung gebracht worden sein soll, gehe ich davon aus, daß die Fäden für alles was mit UCC und Trust zusammen hängt, oben dort, in der CoL zusammenlaufen !

http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/pdf/Edward_Mandell_House-Mary_Croft_Who_You_Are.pdf

Wieso muß man in der BRD für die Staatsangehörigkeit die männlichen Vorfahren nachweisen ?
- siehe dazu Psalm 2,7
6 »Ich aber habe meinen König eingesetzt auf meinem heiligen Berg Zion.«
7 Kundtun will ich den Ratschluss des HERRN. Er hat zu mir gesagt: »Du bist mein Sohn, heute habe ich dich gezeugt
.« <=> Die "Begriffe" Abraham, Jakob, .. stehen für das Volk Israels ("ich will Dich Israel heißen .."). Daher ist Sohnesschaft eine mögliche korrekte Übersetzung, da hier die männlichen Nachkommen angesprochen werden und für das Volk Israel stehen ..

Thema BRD, Grundgesetz und Geltungsbereich.

Bayerisches Beamtengesetz > http://www.besoldung-bayern.de/bayern_landesbeamtengesetz_paragraf_73 <
Art. 73 Eid und Gelöbnis (1) Der Diensteid nach § 38 BeamtStG hat folgenden Wortlaut: ,,Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Es braucht keinen Geltungsbereich, wenn mich Personalausweis und ein Treueeid bindet !

Dem Deutschen Volk war schon immer eine Zustimmung oder Absage an das GG verwehrt; warum sollte es für dieses Volk gelten ? Warum sollten nicht in Wirklichkeit nur die Stimmen der Beamten bei den Wahlen wirklich relevant sein ? - die anderen dienen nur der Scheinlegitimierung der fiktionalen Staatssimulation ..

Wie sollten auch 1949 von den Alliierten eingesetzte Ministerpräsidenten ( welche keiner Nationalver­sammlung angehörten ) für bzw. in Vertretung des Deutschen Volkes ein Grundgesetz annehmen können ?
Werner Peters spricht davon, daß es keine Annahme gegeben habe - relevant wäre dies sowieso nicht --- und wenn etwas angenommen wurde, dann nur für selbst selbst bzw. für das fiktionale Konstrukt Bundesland.
Ggfls. unterliegen Ministerpräsidenten dem Staatsrecht ( bedarf des originä­ren Völkerrechtssubjektes ) - d.h. sie handeln im Auftrag / für einen Staat.
Das Volk ist aber nicht identisch mit einem Staat; dieser hat nur den Auftrag des diplomatischen Schutzes der gesamten Bevölkerung !
Es gibt keine Verbindung von der staatsrechtlichen Ebene zur Privatrechts­ebene (inkl. IPR); gerade im Privatrecht ist alles freiwillige Gerichtsbarkeit, da dieses von einem angerufen werden muß.

basierend auf G.- Translate von http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatute... : Im Jahr 1666 wurde in London.. ein Gesetz hinter verschlossenen Türen verabschiedet, genannt cestui Que Vie Act 1666. Das Gesetz bezog sich auf die Rechte von Männern und Frauen subrogate, was bedeutet, alle Männer und Frauen wurden für tot erklärt - verloren auf dem Meer / jenseits des Meeres. (Admiralität Gesetz, das Gesetz des Meeres - also auf dem Meer verloren).

Der Staat (von London) hat das Sorgerecht für alle und ihr Eigentum in einen Trust, der Staat wurde der Treuhänder (Ehemann) und hält alle Titel der Personen und des Eigentum, bis ein lebender Mensch zurück kommt, um die Titel zurückzugewinnen und kann auch Schadensersatz fordern. (Reclaim mit UCC 1 und PPSA) Strohmann ist ein gebräuchlicher Begriff in den USA / Kanada für eine juristische Person / FIKTION, welche sich im Besitz der Regierung befindet, die es auch geschaffen hat.
Rechtlich ist damit jede Person ( und der-/diejenige sich damit identifiziert ) eine Fiktion, ein Konzept oder eine Idee, wie ein Name bzw. ein Symbol ausgedrückt werden kann. Die (juristische) Person hat kein Bewusstsein, > ENS LEGIS < ein Name / Wort auf ein Stück Papier geschrieben.
Dies geht zurück auf 1666, London ist wie der Vatikan ein Staat; die Krone / the Crown ist ein nicht rechts­fähige Verein ( wie auch alle Parteien in D ). Wenn nicht rechtsfähige, könne sich nur mehr privat sein.

Der Forderungsübergang Ihrer Rechte
Durch den CQV Akt 1666 übernahm der Staat die Kontrolle sowie alle und jedermanns Eigentum im Ver­trauen ( bis ein lebender Mensch die Ansprüche macht ). Deshalb muß immer in rechtlichen Angele­gen­heiten dargestellt werden, wer beteiligt ist, da du als Person tot bist, denn die gesetzliche Fiktion ist ein Konstrukt auf dem Papier, eine Vermögensmasse der Treuhand(verwaltung).

Männer und Frauen sind nicht bankrott, sie sind die einzige Quelle von Kredit. Die Öffentlichkeit ist bankrott - zuerst muß man den Bankrott verstehen, bevor man die Justiz verstehen kann.
Es wird „zwingend“ erwartet, den Bankrott zu akzeptieren ( damit die Vorladung zu akzeptieren ) - es ist eine Verpflichtung, Haftung, die erstellt wurde = akzeptiere den Bankrott ( in Admirality Law ); ansonsten wird der Bankrott entehrt, denn der Strohmann ist als juristische Fiktion immer schuldig!

Es muß für den Wert akzeptiert werden => Ehre und Schande - dann fügen Sie Bedingungen bei wie: ich akzeptiere vom Nachweis des Anspruchs und der Nachweis des Verlustes. Dies gibt die Haftung zu ihnen zurück, denn die gesetzliche Fiktion ist immer schuldig und nur in den hohen Gerichten kann der reale Mann oder Frau erscheinen.

to subrogate Rechte übergehen lassen <=> to put into the place of another; substitute for another.
Latin subrogatus : als Ersatz gewählt Anstelle eines Andere setzen; als Ersatz für einen Anderen
subrogate - substitute one creditor for another, as in the case where an insurance company sues the person who caused an accident for the insured Ersatz ein Gläubiger für einen Anderen, wie in dem Fall, wo eine Versicherung verklagt den Verunglückten ..

definition of ENS LEGIS (Black's Law Dictionary) http://thelawdictionary.org/ens-legis/ A creature of the law; an artificial being, as contrasted with anatural person. Applied to corporations, considered as deriving their existence entirely from the law.
Ein Geschöpf des Rechts, ein künstliches Wesen, im Gegensatz zur natür­lichen Person. Angewandt auf Unternehmen, deren Existenz völlig aus dem Gesetz abgeleitet wurde.

Ces tui Qui Trust" (pronounce set-a-kay) For your reading and viewing pleasure to assist you in unraveling more pieces as we journey down the rabbit hole.

Start here: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7JivNhEgWgQ - What is a "Ces tui Qui Trust" (pronounce set-a-kay) and why should you care?

Then: http://www.relatingtolife.com/index.php?page=173&name=Reclaim%20%22YOUR%22%20Strawman

In 1666, in London, during the black plague, and great fires of london Parliament enacted an act, behind closed doors, called Cestui Que Vie Act 1666 <= http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatute...

The act being debated the Cestui Qui act was to subrogate the rights of men and women, meaning all men and women were declared dead, lost at sea/beyond the sea. (back then operating in admiralty law, the law of the sea, so lost at sea). The state (of London) took custody of everybody and their property into a trust, the state became the trustee/husband holding all titles to the people and property, until a living man comes back to reclaim those titles and can also claim damages. (Reclaim using UCC 1 and PPSA)

The rule of the use of CAPITAL LETTERS used in a NAME: when CAPITAL letters reused anywhere in a NAME this always refers to a LEGAL ENTITY/FICTION, COMPANY or CORPORATION no exceptions. e.g. John DOE or Doe: JANE (PASSPORT, DRIVER LICENSE, MARRIAGE CERTIFICATE and BIRTH CERTIFICATE) CEST TUI QUE TRUST: (pronounced setakay) common term in NEW ZEALAND and AUSTRALIA or STRAWMAN common term in USA or CANADA is a LEGAL ENTITY/FICTION created and owned by the GOVERNMENT whom created it. I repeat owned by the GOVERNMENT.

Legally, we are considered to be a FICTION, a concept or idea expressed as a NAME, a symbol. That LEGAL PERSON has no consciousness; it is a juristic PERSON, ENS LEGIS, a NAME/word written on a piece of paper.

This traces back to 1666, London is a state, just like Vatican is a state, just like Washington DC is a state. The Crown is an unincorporated association. Why unincorporated, its private, the temple bar is in London, every lawyer called to the "bar" swears allegiance to the temple bar. You can't get called, without swearing this allegiance. The Crown already owns North America and everything in it. Your only way out is to reclaim your dead entity (strawman) that the Crown created, become the trustee of the cest tui qui trust and remove yourself from the admiralty law that holds you in custody.

The Subrogation of Your Rights

When London burned the subrogation of mens and womens rights occurred. The responsible act passed... CQV act 1666 meant all men and women of UK were declared dead and lost beyond the seas. The state took everybody and everybody's property into trust. The state takes control until a living man or woman comes back and claims their titles by proving they are alive and claims for damages can be made. This is why you always need representation when involved in legal matters, because you're dead.
The legal fiction is a construct on paper, an estate in trust. When you get a bill or summons from court it is always in capital letters, similar to tomb stones in grave yards. Capital letters signify death. They are writing to the dead legal fiction. A legal fiction was created when someone informed the government that there was a new vessel in town, based upon your birth. Birth certificates are issued at birth, just as ships are given berth certificates.
Your mother has a birth canal, just like a ship. All this information relates to how the general public are still legally tied. Through admiralty law, through this ancient legal construct we can be easily controlled. Learning about your legal fiction helps you to unlock yourself.

Otherwise you are just a vessel floating on the sea of commerce. It is possible to be free from financial stress and debt. Parents are tricked into registering the birth of their babies. In about 1837 the Births, Deaths and Marriages act was formed in UK and the post of registrar general was established. His job was to collect all the data from the churches which held the records of birth. Regis - from queen or crown. All people are seen to be in custody of," The Crown". This allows people to function in commerce and to accept the benefits provided by state.

So we are in custody. Worldwide - under the IMF the majority of people are fed, sheltered and provided for, however now it is the system that is benefitting while many are suffering, are poorly fed, housed and water is contaminated. Many people are now getting sick and dying as a result - not to mention that as people evolve, they now seek to be independent of any system that seeks to control or oppress and harms the earth that this is all taking place on.

We have legally elected representatives. We have to understand who we are as men and women and how we can relate in the system. The City of London is a centre for markets, where merchants work. Then there is mercantile law. It comes from Admiralty. Look at the symbols in the City of London

that relate to Admiralty. Our national banks are not our banks. The private shareholders from the private banks own the banks. It is all private, not public as we are led to believe. "OF" also means "without", eg. The bank without England. Private banks issue private currency.

With WWI a change happened where money was not backed by gold or silver anymore, it is now based on peoples labour. People are now pledged to the IMF as the surety to pay back the creditors in the global bankruptcy. Men and women are not bankrupt, they are the only source of credit. The public is bankrupt. Regarding the currency that gets issued at the Bank of England, people are the gold or the treasure. The government issues bonds or treasury bills that are bought by investors. The money goes back into the economy in order to pay for the people to build things, e.g. an Olympic Stadium. However, the people are paying taxes for the privilege of using someone else's currency and paying back the principal and the interest on the original loan that was given against the treasury bonds, bills and notes. It is a private corporation that will own the Olympic stadium, be responsible for running it, be able to sell commercial rights, yet the people are actually the ones who own it and should be profiting from it. However, principal and interest is coming through the people in order to raise the money. So where you have commerce and money, you also have "justice". You need to understand the bankruptcy before you can understand the judiciary. You need to accept the bankruptcy. We have accepted the claim to accept the summons. There is an obligation to accept any liability which has been created. All you can do is accept the bankruptcy. We are operating in admiralty. A not guilty plea dishonours the bankruptcy. The strawman, aka legal fiction is always guilty. It needs to be accepted for value. Barristers and solicitors make a living out of creating controversy. By creating a controversy you become liable for the case.

Honour and dishonour.

To remain in honour you have to accept a claim and settle it. Then you add conditions. I accept on proof of claim and proof of loss. This gives the liability back to them. The legal fiction is always guilty. Only in the high courts, can the real man or woman appear. Games are played on courts; hence the name court is a game with actors (acting on acts). It has to be treated as a game and just business.
Court room dramas are misinformation. In the public, we are operating in bankruptcy and you receive benefits. It takes a lot of time, effort and study to use these tools. You have to be prepared to go fully through the process, get the right tool out of your toolbox at the right time. People need to learn how to act as creditors.
In summary...

Money is backed by labour.
We cannot exchange it fairly for gold or silver.
Capitalisation of "name" means a dead entity, a legal fiction.
Know who you are, you are not your strawman or dead fictitious entity.
Learn how to become a creditor in commerce.

IMPORTANT... Check out these links for valuable information on CQV Trust and knowing who you are... http://spiritualeconomicsnow.net/?p=164and http://spiritualeconomicsnow.net/?p=176

All the best with this! Contact us for more information to the road of a Sui Juris

Winston Shrout addresses Cestui Qui Act/Trust

An intro into the ideas of how your (entity, strawman, allcaps name) was created. In 1666 an act of parliament created during the black plague, and great fires of london, behind closed doors, was called Cestui Que Vie Act 1666 you can read the act here: http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatute...

The act being debated was the Cestui Qui act which was to subrogate the rights of men and women, meaning all men and women were declared dead, lost at sea/beyond the sea. This was done during a crisis. The state took custody of everybody and their property into a trust, the Cestui Qui trust, the state became the trustee/husband holding all titles to the people and property, until a living man comes back to reclaim those titles and can also claim damages.

The Cestui Qui act or Trust created is an ALL-CAPITALIZED NAME, a 'dead entity' who had all his belongings put into a trust. This act still exists, and this trust still exists.

This is how it started. The videos by Winston Shrout, Irene Gravenhorst, Jordan Maxwell, ACriticalState, all speak about this subject. The basis of how bankers use the law to hijack an all-caps name that you didn't even know existed is briefly touch on in this 5 min video.

The intention is to give you a peek at the ideas from freedom based videos. If you were born on earth, if you have a birth certificate, this applies to you. The only way to claim your trust and get free from admiralty law, is to understand who you really are, and that admiralty law does not apply to you, but in order to get free you must do some homework, file forms and know how commerce applies to you.

Winston Shrout - http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rYtFiWLYsXc

 

 

ich möchte den Zusammenhang zwischen NWO und OPPT ( von dem ich ausgehe ) sowie was eine Treuhand bedeutet, darstellen: http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/treuhand.htm

Ich stelle die BRD immer unter Bezug auf Carlo Schmidt als Verwal­tungs­treuhand dar, denn sie nimmt für den Treugeber Verwaltungsauf­gaben wahr.
Staaten, welche originäre Völkerrechtssubjekte sind, werden immer von den Men­schen des eigenen Volkes gegründet, der BRD liegt nur eine Proklamation Eisenhowers zu Grunde.
Damit haben wir hier die Besonderheit, daß eben nicht das auf dem Gebiet der BRD lebende Deutsche Volk der Treugeber ist, son­dern der Genozidbetrei­bende Kriegsgegner - die Hauptsiegermacht USA.
In Verbindung mit dem anhaltenden Kriegszustand gemäß BGBl. II Nr. 42 9.11.1990 zum Bekanntma­chung vom 8.10.1990 zum Vereinbarung von 27./28.9. 1990 zwischen der BRD und den 3 Mächten existiert

weder eine Zugehörigkeit zur BRD, wie dieses durch Volk und Staat im Völkerrecht vorgesehen ist, noch existiert das Fundament einer Verfassung zwischen BRD und Volk. Wie mir gesagt wurde, hat auch die Mainstreampresse B. Obamas Aussage 2009 in Ramstein publiziert: „ Deutschland ist beset­ztes Land und wird es auch bleiben.“ - Durch die Vereinbarung vom 27./28.9.1990 wurde durch den Artikel 4 des ZEHNTER TEIL: (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND) des Über­leitungsvertrag von 1954 ( BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff): „Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.“ der anhaltende Kriegszustand bestätigt.

- BRD Staat ?
- BRD souverän ?
- Hoheitliche Befugnisse ?

Völkerrecht von Theo­dor Schweisfurth von Utb ( 1. November 2006)
§ 5. Nicht-souveräne Staaten. Beschränkt souveräne Staaten. Scheinstaaten     V. Scheinstaaten
Scheinstaaten - im politischen Sprachge­brauch auch „Puppenstaaten“ oder "Mario­nettenstaaten" genannt, sind solche Gebilde, die ihre Entstehung einem anderen Staat verdanken, von dessen Macht auch ihre Fortexistenz abhängt.

Gliedstaaten von Bundesstaaten
Die Mitglieder eines Bundesstaates fehlt die Unabhängigkeit im völkerrechtlichen Sinne, sie sind nicht Völkerrechtsunmittelbar. Es handelt sich bei ihnen daher um nicht-souveräne Staaten.

Beim Akt, durch den eine IGO (International Governmental Organizations) errichtet wird, muß es sich um eine völkerrechtliche Willenseinigung handeln. Erforderlich ist, daß die Gründerstaaten der IGO einen eigenstän­digen Aufgabenbereich übertragen. Aufgabenbereiche und Zielsetzungen der IGO müssen völkerrechtlich zulässig sein. Es muß mindestens ein Organ institutionalisiert werden, damit die IGO einen eigenen, sich von den Willen der Gründerstaaten unterscheidenden Willen bilden und selbst handeln kann; der IGO muß von den Gründerstaaten Völkerrechtssubjektivität „verliehen" worden sein. Die Statuten der IGOs enthalten meist nur Bestimmungen über ihre Rechtsfähigkeit im innerstaatlichen Recht, aufgrund derer sie etwa eigenes Vermögen besitzen und darüber verfügen sowie vor innerstaatlichen Gerichten auftreten können.

Schweisfurth erklärt hiermit, was der Bund und die von ihm abhängige Bundesrepublik ist: die drei Mächte sind die Gründerstaaten der IGO BUND und haben dem Bund einen eigenständigen Aufgabenbereich übertragen sowie Völkerrechtssubjektivität „verliehen"; die Statuten sind das Grundgesetz - das institutionalisierte Organ ist der Bund mit Bundestag und Bundesrat; dies erklärt auch die Entscheidung vom IGH 2012 bzgl. der Klage aus Italien.
Die Bundesrepublik ist damit ein Scheinstaat, da sie ihre Entstehung anderen Staaten verdankt. Nach Schweisfurth übertrugen die Gründer­staaten ( nicht das Volk ! ) der IGO einen innerstaatlichen hoheitlichen Aufgabenbereich.
Jedoch: wie soll das gehen - außer das Volk ist subjugiert ?
Diese Verwaltung ist gegenüber dem Volk fremd !! und nicht durch das Volk legitimiert, denn die Wahlen erfolgen im Rechtsschein = fiktional.
Schweisfurth unterscheidet unbeschränkte, vollberechtigte Völkerrechts­subjekt, welche immer originär sind - d.h. sie müssen durch den Menschen gegründet worden sein.

Im Gegensatz zum Naturrecht - welches nur den Menschen, aber weder Person noch Personal kennt - wird jeder Person positives / römisches Recht übergestülpt - gerade so, wie dem Deutschen Volk eine unter Kriegsrecht agierenden IGO anstelle einer eigenen, echten, originären Regierung vor­gesetzt wird ( und nachdem dieses ja schon da ist, wird jede Bemühung, etwas Eigenes zu realisie­ren im Keim erstickt ….. was wollt ihr denn ? Ihr habt doch Eure Beamten und Minister, welche sich sogar zur Wahl stellen )

Zur Klarheit: keine Rechtsfiktion kann den Menschen ansprechen ( vtl. die Person ? ) !!

http://revealthetruth.net/2013/02/21/der-one-peoples-public-trust-pfandet-rechtmasig-unternehmen-banken-und-regierungen-da-sie-sklaverei-und-private-geldsysteme-betreiben/

Stellen wir mal gegenüber OPPT mit UCC ( welche nach eigenen Aussagen für Treuhand und Handel stehen ) und einen Staat ( also nicht die BRD ). Der Staat als territoriale Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ist wie andere Körperschaft des öffentlichen Rechts eine juristische Person und müßte als solche auch angeklagt werden können.

Jedoch: Prof. Dr. iur. Menno Aden, Essen/Ruhr vertritt folgende Auffassung in/zu"Staateninsolvenz"
4. Staat und seine Hoheit: Völkerrechtlich a. Hoheitlich - iure imperii
Der Staat genießt nach einem der ältesten und über die Jahrhunderte unbestrittensten Sätze des Völkergewohn­heitsrechts Immunität (IGH 2012). Dieses galt im herkömmlichen Völkerrecht grundsätzlich. Der Staat war einer Gerichtsbarkeit nur unterworfen, wenn er sich für bestimmte Bereiche dazu herab ließ.
b. Privat – iure gestionis Wenn der Staat wie eine Privatperson am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, wird er auch wie eine Privatperson behandelt. Die nicht hoheitliche wirtschaftliche Betätigung eines Hoheitsträgers (acta gestionis) unterliegt daher der Gerichtsbarkeit der zuständigen in- oder ausländischen Gerichte. Dieser Grundsatz kann heute als Weltrechtssatz gelten. Damit wäre er ein Beispiel für die unter dem Einfluß des internationalen Handels sich vollziehende Fortentwicklung des Völkerrechts
.

also, daß ein Staat als Gebietskörperschaft d.ö.R. und damit als eigenständige juristische Person nicht verklagt werden kann - zumindest solange es sich nicht um int. Handel dreht.

Wenn man nun den Artikel 34 des GG betrachtet: Artikel 34 [Amtspflichtverletzungen] Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber oblie­gende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
Es geht also nur um Verantwortlichkeit ( Rückgriff nur bei Vorsatz ) - aber nicht um Haftung des Staa­tes selbst - obwohl die Einwohner des Territoriums dieser Körperschaft „Staat“ Befugnisse übertrugen; gibt es überhaupt Konstellationen, in denen der Staat gegenüber seinen Bürger ( Bürgerrechte aus der Zeit Roms im Gegensatz zu den „rechtlosen“ Fremden ( Barbarus ) und Unfreien ) haftet ?

Als Treuhandsystem dargestellt:
das originäre Volk, welches sich nur aus den Menschen zusammensetzen kann, stellt alle die Begünstigten dar und haben den gewählten Oberhäuptern - welche selbst nur wieder fiktionale Rechtsfiguren und Teil der Rechtsfiktion Staat sind - (Handlungs)Befugnisse /-Legitimation  verliehen.
Nur wer über Rechte verfügt kann diese im Rahmen der eigenen Befug­nisse „nach unten“ delegieren - diese Oberhäupter ( wie Ministerpräsi­denten ) holen sich ein „Rudel“ Beamte, damit diese die treuhänderischen Verwaltungsaufgaben ausführen ( dieses Fremdverwaltungssystem bekommt man am ehesten zum Stehen, wenn jeder Sachbearbeiter die illegitimen Vorgaben der K.d.ö.R. verweigert ).

Landkreise (bspw Gotha) stellen sich als kommunale Gebietskörperschaft vor, welche per Gesetz oder Verordnung Aufgaben des eigenen Wirkungskreises übertragen bekamen.

Laut der Regierung von Oberbayern ist jede KdöR eine eigene und eigenständige juristische Person (und kann im Gegensatz zur Auffassung von Prof. Aden beklagt werden) - dabei ist das Landratsamt wie alle anderen Ämter eine Behörde (Bayerns); d.h. bei Recht­streitigkeiten ist damit Bayern und nicht das Land­ratsamt zu verklagen.

Auch wenn sich im Gebäude des Landratsamtes auch der Landkreis befindet, so ist nur der Landkreis eine juristische Person des öffentlichen Rechts: der Landkreis ist eine Rechtsfigur; handelnd für diese Rechts­figur ist der Landrat ( welcher nicht durch Bestallung sondern durch Wahl in sein Amt kommt - diese Wahl ist seine Legitima­tion ); alle staatlichen Aufgaben - wie Bauwesen, Sicherheit, Ordnung, Waffenrecht etc. fallen dem Land­ratsamt zu ! Das „eigene“ Krankenhaus, Kreisstraßen fallen ebenso wie Sozialhilfe, Kultur, Kämmerei, .. in die Zuständigkeit des Landkreises mit seinen eigenen (und damit nicht staatlichen) Regelungen.

Das Ziel, die Wünsche des Volkes ebenso wie die Haftung ins Leere (Nirvana) laufen zu lassen, ist nur zu offensichtlich.
Daher sollte zum Einen immer im Landratsamt gefragt werden, welcher Aufgabenbereich abgedeckt und ob „amtlich“ gehandelt wird.

Nachdem der Landkreis für Kultur, Sozialhilfe, .. zuständig ist, dürfte hier die Anforderung bzgl. dem Heimatrecht angebracht sein.
Wenn dieses Grund- / Menschenrecht verweigert wird, ist diese kommunale Gebietskörperschaft zu verklagen.

Zurück zur Treuhand BRD <> OPPT: wie in der Literatur zweifelsfrei nachlesbar: treuhänderische Tätigkeit erfolgt aus einer Beauftragung zur Wahrnehmung von Aufgaben im Vertrauen des Auftrag- / Treugebers. Bei der West-BRD ist der Treugeber die 3 Mächte, bei der DDR war es die UdSSR.
Zitat: Der One People’s Public Trust pfändet rechtmäßig Unternehmen, Banken und Regierungen, da sie Sklaverei und private Geldsysteme betreiben .. dank einer Reihe von UCC (Uniform Commercial Code)-Registrierungen, die vom One People’s Public Trust (auch OPPT) vorgenommen wurden ...

One People’s Public Trust (Treuhandfonds der Menschen, die Eins sind)
Wer ist der Treugeber der OPPT ? Alle Menschen ?
Die Menschheit oder nur die Menschen, die sich einig sind ?
Wer hat den Auftrag erteilt, diese Treuhandfonds ins Leben zu rufen?
Wer hat festgelegt, welche Aufgaben wahr zu nehmen sind ?
Wer hat das Vertrauen ausgesprochen ?
Wer hat den Vorstand festgelegt / legitimiert ?
- und für kompetent sowie vertrauenswürdig befunden ?
Wieso ist der Treuhandfonds mit dem us Handelsrecht UCC gekoppelt?

Zitat: Die unternehmenskontrollierten Regierungen und unternehmenskontrollierten Medien weigern sich .. es ist ein Fall von „raus mit den alten Treuhandfonds, rein mit den neuen“!
Unabhängig davon, wer nun die BRD Institutionen eingesetzt hat - Fakt ist, daß noch nicht das gesamte Volksvermögen verschachert wurde - auch wenn sie dies massiv vorantreiben und die Wälder plündern.
Haben Regierungen Geld, Güter, Grund und Boden ? ------ NEIN !!
Sie sind nur treuhänderische Verwalter des Volksvermögens auf diesem Territorium / Gebiet !
Wenn also nun Regierungen gepfändet werden, was wird dann in Wahrheit gepfändet ?
- das Volksvermögen !!!!!!! - ist erst das gesamte Volksvermögen mit Zustimmung zum OPPT
gepfändet, dann befindet sich das Volk nicht mehr auf dem eigenen Land !
Was gehört u.a. zum Volksvermögen .. die Wälder, die Straßen, die Auen, das Wasser, .. und es gehörte auch die Telefonleitungen dazu, denn sie wurden von der staatlichen dt. Post inkl. Telekom mit den  horrenden Gebühren aufgebaut.

Auch die Mainstreammedien haben es verkündet: Banken können nun pleite gehen
Das bedeutet, daß jeder Pfennig / cent mit der Pleite der eigenen Bank verloren geht.
Wenn also nun Banken gepfändet werden, was wird dann in Wahrheit gepfändet ?
- Euer eigenes Geld, welches Ihr auf der Bank deponiert habt, denn eine Bank hat nur ihre Eigeneinlage und ansonsten ist sie treuhänderischer Verwalter von Eurem Vermögen !!!!!!!
Also wird mit Eurer Zustimmung durch das OPPT Euer eigenes Vermögen gepfändet !
 

Herzliche Dank und Grüße an Oli:
Wie während der Zypern-Krise von Schäuble bestätigt wurde, wird eine Einzahlung bei der Bank wie ein Kredit für die Bank behandelt.
Die Bank ist dann einfacher Schuldner und nicht Treuhänder.
Geht die Bank in Insolvenz hat der Gläubiger (also der Kunde) die A-karte, wie bei jedem anderen Insolvenzverfahren...

"Interessanterweise betrachtet Schäuble die Bank-Kunden als „Gläubiger“ der Bank. Diese „Gläubiger“ müssten sich nun an der Rettung beteiligen, „wenn sie eine Insolvenz vermeiden wollen“. http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50952/
"Nun ist es sicher nicht verkehrt, dass Kunden als Gläubiger der Banken einen Teil der Kosten einer Rettungsaktion tragen. Schließlich war es deren Entscheidung, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen und in welcher Höhe. " http://www.investor-verlag.de/finanzkrise-thema/zypern-krise/eurokrise-zyperns-bankkunden-werden-teilenteignet/101159511/ und div. andere Stellen

Und wer bekommt das gepfändete Vermögen oder die Eigentumsrechte ?
--- der Treugeber der OPPT - und wer ist dies ? -------- keine Ahnung, wer der Treugeber der OPPT ist
-- nachdem OPPT mit UCC gekoppelt ist, können es dieselben sein, welche hinter der UCC stehen UCC stammt aus Washington DC ( verknüpft mit Admirality Law welche seit mehr als 100 Jahren durch die City of London = Welthandels- und Finanzzentrum vertreten wird ) und die USA als Hauptsiegermacht haben den Young-, dann den Morgentau- sowie Marshallplan gegen das Deutsche Reich festgelegt ---- Pläne zur Plünderung von Menschen, Land und Volksvermögen.
Wäre es nicht vorstellbar, daß mit dem Sommer 1990 wieder zum Morgentauplan umgestellt wurde, denn die Industrialisierung Deutschlands wird nach dem Wegfall der UdSSR ( Kommunismus ) nicht mehr benötigt - nun kann Deutschland ins Mittelalter zurück geworfen werden.
In den zwei Teilen des unbeendeten Weltkrieges haben sich der Vatikan sowie die USA in alle deutschen Schlüsselindustrien eingekauft - bestes Beispiel ist hier Opel ! <= Eigentümer General Motors.
Vom Vatikan und den USA aus gelenkt, wurden erst die Länder „hinterm Eisernen Vorhang“ zur ver­längerten Werkbank ( Tschechien, Ungarn, Rumänen ) und nun ist jede Produktionsstätte nach VRC verlagert. Dienstleistung alleine ist nicht produktiv und schafft keine Werte.
Landwirte sind in der vollkommenen Abhängigkeit von EU Subventionen und vergasen ihren Mais, Weizen etc. in Biogasanlagen, welche durch Millioneninvestitionen den Banken gehören.
Die Solarindustrie ist am Ende und Solar-Privatinvestitionen gehören den ersten 8 Jahren sowieso den Banken, bevor der Bürger Eigentümer der Anlage werden kann - bis dahin ist das EEG soweit zurück gefahren, daß sich nur mehr der Eigenbedarf decken läßt - was wird die Entsorgung der Dächer kosten, wenn die Solarzellen wegen ihrem Alter entfernt werden müssen (wartet auf die nächste Gesetzeswelle)

Deutschland ist nur mehr eine Denkfabrik, welche Auto´s montiert, bei den die gesamte Elektronik und andere Teile aus China kommen ! Leica hat ebenso wie Kodak, Agfa etc. den Digitalzug verpaßt ( hatte ihn wegen den Vorgaben der wahren Besitzer zu verpassen ?) und sind in andere Hände übergegangen.
Wäre es nicht denkbar, wenn die als Treuhänder ausgegebenen Caleb Skinner, Hollis Randall Hillner und Heather Ann Tucci-Jarraf die Wegbereiter der NWO sind ?
Wir erleben selbst die Konsequenzen aus der Vernichtung von Arbeits­plätzen und mittelständischen Unternehmen .. einmal die Deindustria­lisierung sowie die Zwangsvollstreckung von allen Werten - zuerst der privaten, dann der Werte der Kommune / Gemeinde, ...
Durch die Mainstreammedien wird ebenfalls verbreitet, daß neben Bankenbankrott zukünftig auch Beträge über 100.000 € Einlage per Gesetz in Deutschland gepfändet werden können / dürfen; diese Aussicht schreckt jeden Investor ab, denn es ist eben nicht sicher gestellt, daß dieses immer nur Spar­einlagen oder auch Investitionsgelder betreffen könnten ( Deindustrialisierung !).
Wo keine Werte, da kein Widerstand, denn es existieren kein Zahlungsmittel mehr / hat niemand mehr Geld (siehe Finanzierung des A.H.). NWO ist die Gleichschaltung aller Menschen als rechtlose Sklaven - solange sich Widerstand regen ( finanzieren lassen ) kann, ist das Ziel nicht erreicht.

Dafür brauchte es die Show einer Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, die so nicht existierte, bevor nicht das veränderte Kaufverhalten der Menschen sowie die vollständige Produktionsverlagerung von einem Billiglohnland ( der ALG Fronarbeitzwang - sog. €1 Jobber - führt zu weiterer Arbeitsplatzvernich­tung, denn der Unternehmer rechnet mit diesen Billigarbeitern, ein normaler Arbeiter bekommt keinen Job mehr, da seinen Job ein anderer für €1 macht, also wird er auch zum ALG Bezieher und wenn das Thema € 1 Job endet wird, beendet der Unternehmer sein Geschäft, weil seine Kalkulation nicht mehr aufgeht ) zum nächsten dieses Realität werden ließ.

Rückhalt gab immer die Familie - daher war diese zu zerbrechen ( siehe frühere Mail zur Aussage von Rockefeller und Feminismus / Emanzipation ); heute bewegen wir uns in Städten von 2/3 auf ¾ Schei­dungsrate - wobei für den Mann die Gewißheit besteht, daß er dabei Kinder sowie sein Auskommen verliert ( Kindesunterhalt ¼ Millionen / Kind bis es sein eigenes Einkommen hat ). Dies gilt für alle westlichen Industrienationen, außer Frankreich - daher sind Geburtenraten von 0,7 Kinder / Frau ver­ständlich ( es bedarf aber 2,1 Kinder / Frau, um die Todesraten auszugleichen ) - aber immer noch zu hoch.

Vergleich der Treuhand

BRD

OPPT

Treugeber = Begünstigte

Treunehmer

Rechteinhaber

Umsetzung der Rechte

Umsetzung der Rechte mittels

Teilnahme

die 3 bzw. 4 Mächte = Alliierten

alle Bewohner des Bundesgebietes

die 3 bzw. 4 Mächte = Alliierten

die „gewählten“ Volksvertreter sowie alle Beamte / Bedienstete

sog. Gesetzen und sog. Gerichten

Zwang und arglistige Täuschung

die Mächte hinter UCC

zuerst die sich dort eintragen
dann die Menschheit

wahrscheinlich UCC und CoL

Caleb Skinner, Hollis Randall Hillner, Heather Ann Tucci-Jarraf

Admirality Law und UCC
zur Zeit -- freiwillig

Ich betone noch einmal: in einem Staat als originäres und souveränes Völkerrechtssubjekt sind die

Treugeber das Volk und die Treunehmer die Staatsdiener = Beamte.

Kann USA ein originärer Staat sein, wenn am 25.3.2013 Barack Obama ein Gesetz verabschiedet haben soll, daß nicht nur die us Soldaten, sondern jeder Amerikaner gechipt ( damit auch Kolonie BRD ? ) wird ?

Jede Haftungsfrage ist eine Rechtsfrage und damit immer Teil des Rechtssystems
Da jede Rechts-/Haftungsfrage Teil des Rechtssystems ist, wird der in Haft zu Nehmende immer zu einem Teil des römischen und positiven Rechts; ebenso integrieren sich alle, welches es nutzen, selbst wieder in das System - Nutzung der Treuhand / des OPPT / des UCC ... - dies ist Systemstrategie.
Hier wird die Person wieder ausgegraben, welche zur Unterwerfung unter die juristische Rechtsfiktion geschaffen wurde ! ... kein Mensch unterliegt irgendeinem Rechtssystem - außer er identifiziert sich mit der Person ( konkludentes Handeln ) und läßt sich dadurch wie jedes andere Eigen­tum chippen & unterwerfen.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/29/deutschland-besetztes-land-zur-erinnerung/    
http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2012/04/27/kollektivunschuld/     
http://www.goldseiten.de/artikel/18339--Deutschland~-Ein-noch-immer-besetztes-Land.html

Deutschland stellt sich damit auch weiterhin als ein besetztes Land dar, das alle Kosten der Stationierung der ausländischen Truppen trägt und in diesem Zusammenhang nichts zu sagen hat!
“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchset­zung alliierter Interessen.” Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945 (vgl. “Welt” vom 4. Juli 1994) „Germany is an occupied country and it will stay that way…“ – B. Obama in Ramstein 2009 <<< danke an Willi

Bitte prüft selbst - telefonisch wurde mir mitgeteilt, daß dieses nun in die heiße Phase geht und zum Ende 2013 umge­setzt wird, so daß in 2014 dieses furchtbare Realität sein wird.

http://doomsday-prophecies.blogspot.de/2009/02/greek-monk-prophecy-third-world-war.html

Thursday, February 12, 2009 Greek Monk Prophecy - Third World War

 

 

 

 

 

 

 


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